Ärzte Zeitung, 16.12.2013

Hessen

Kommunale Kliniken gründen Verband

In Hessen haben sich Kliniken in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft zu einem Interessenverband zusammengeschlossen. So wollen sie mehr Einfluss gewinnen.

NEU-ISENBURG. Kommunale Kliniken in Hessen wollen künftig mit einer Stimme ihre Interessen gegenüber der Landespolitik artikulieren. Dafür wurde der "Klinikverbund Hessen e.V." Anfang Dezember gegründet.

Neben den Kliniken in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft gehören auch der Hessische Landkreistag, der Hessische Städtetag sowie der Hessische Städte und Gemeindebund dem Verband an. Nach eigener Darstellung sei diese Gründung auf Länderebene deutschlandweit erstmalig.

Ziel des Verbandes ist es "die Trägerpluralität zu erhalten sowie die Belange öffentlich-rechtlicher Krankenhäuser zu stärken", heißt es in einer Mitteilung.

Finanz-Reform gefordert

Der neue Interessenverband ist aus der 2006 gegründeten Klinikverbund Hessen GmbH entstanden. Die GmbH solle zunächst erhalten bleiben. Geschäftsführer Arist Hartjes betont in einer Mitteilung: "Von jetzt an setzen wir uns noch stärker für die Interessen der öffentlich-rechtlichen Krankenhäuser und ihre Träger ein, um die finanziellen und politischen Rahmenbedingungen für die Erhaltung und Stärkung der öffentlichen Krankenhäuser zu sichern."

Zwar werden Kliniken in der gesundheitspolitischen Diskussion immer öfter als "wichtiger Faktor der Daseinsvorsorge" genannt, "dies sei aber kein Selbstläufer", so der Verband in einer Mitteilung.

Angesichts der schlechten Finanzlage vieler Kliniken forderte Hartjes eine Reform der Klinikfinanzierung. Nach Meinung des Verbandes ist die Diskussion über die Zukunft der Kliniken weder auf Bundes- noch Landesebene richtig angekommen.

"Auch in den derzeitigen Koalitionsverhandlungen in Hessen scheint die Dringlichkeit des Themas noch nicht so angekommen zu sein, wie wir es für notwendig erachten." Derzeit verhandeln CDU und Gründe über eine Regierung, die Ende Januar 2014 ihr Amt antreten könnte.

Keine Konkurrenz zur Hessischen Krankenhausgesellschaft

Zu den Gründungsmitgliedern gehören neben den kommunalen Spitzenverbänden sieben Klinikträger, aus Hessen, der Verband hofft, künftig für insgesamt 30 Träger sprechen zu können. Der neue Verband solle keine Konkurrenz zur Hessischen Krankenhausgesellschaft sein, wird auf Anfrage der "Ärzte Zeitung" betont.

In hessischen Kliniken fehlen rund 120 Millionen Euro pro Jahr. Ein entsprechendes Gesetz für zusätzliche Fördermittel hat die noch amtierende Landesregierung aus CDU und FDP auf Eis gelegt. Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) versucht seit Jahren, Kommunale Kliniken zu einer Klinik-Holding zu verschmelzen. (bee)

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