Ärzte Zeitung, 13.01.2014

Berlin

Nur ein Mini-Zuwachs bei Investitionsförderung

Rund 70 Millionen Euro zahlt der Berliner Senat 2014 für Klinik-Investitionen. 200 Millionen sollten es sein, so der Klinikverband.

BERLIN. Die Krankenhäuser in der Hauptstadt müssen weiter auf dringend nötige Investitionsmittel warten.

Nicht einmal die Hälfte der rechnerisch benötigten Investitionsförderung sieht der Doppelhaushalt für die Jahre 2014 und 2015 vor, den das Berliner Abgeordnetenhaus kürzlich nach langem Ringen beschlossen hat.

Die Berliner Krankenhäuser erhalten im laufenden Jahr 70 Millionen Euro für Investitionen, gut elf Millionen Euro mehr als 2013. Das hatte Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) bereits im Sommer angekündigt. 2015 sollen dann 77 Millionen Euro als Pauschalförderung zur Verfügung stehen.

Dabei fließen die Mittel ein, die bislang für den Schuldendienst der Berliner Krankenhäuser gebunden waren. In den Eckwerten für die Folgejahre 2016 und 2017 sind diese Mittel wiederum nicht vorgesehen.

BKG enttäuscht

Nicht nur davon zeigte sich die Berliner Krankenhausgesellschaft (BKG) enttäuscht.

Auf 200 Millionen Euro jährlich beziffert ein Gutachten aus dem Jahr 2011 den Investitionsbedarf der Kliniken in der Hauptstadt, das die BKG gemeinsam mit der damals von der Linken geführten Senatsgesundheitsverwaltung erstellt hatte.

Für dringende Baumaßnahmen liegen dem Senat derzeit laut BKG Investitionsanträge der Krankenhäuser über rund 643 Millionen Euro vor.

Für Baumaßnahmen und Medizintechnik zusammen schätzt die BKG den Investitionsbedarf bis 2017 auf mehr als eine Milliarde Euro.

Die BKG erinnerte den Senat an den Berliner Koalitionsvertrag. Dort ist vereinbart, dass dem bestehenden Investitionsstau begegnet und eine adäquate, jährliche Investitionsfinanzierung sichergestellt werden soll.

"Eine grundlegende Verbesserung in der Investitionsförderung der Krankenhäuser erfolgt mit dem Doppelhaushalt 2014/2015 allerdings nicht", sagt Uwe Slama, Geschäftsführer der Berliner Krankenhausgesellschaft.

Vor Folgen der Investitionsmisere gewarnt

Die BKG-Vorstandsvorsitzende Brit Ismer warnte vor den Folgen der anhaltenden Investitionsmisere. Versorgungsqualität und hygienische Standards in den Berliner Kliniken könnten nicht beibehalten und verbessert werden.

Die demografische Entwicklung, der Bevölkerungsanstieg in Berlin und der medizinische Fortschritt in der stationären Versorgung der Berliner sei nicht zu bewältigen.

Die hohe Personalbelastung in den Berliner Kliniken werde durch das Ausbleiben von Investitionen zusätzlich verschärft.

Nach Angaben der BKG ist der Anteil der Krankenhaus-Fördermittel in Berlin am Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 0,49 Prozent (1991) auf 0,09 Prozent (2012) gesunken.

Mit dem Haushaltsbeschluss bleibt Berlin laut BKG mit rund 21 Euro je Einwohner Schlusslicht bei der Investitionsförderung im Bundesländervergleich. Im Bundesdurchschnitt finanzieren die Länder den Angaben zufolge rund 33 Euro je Einwohner. (ami)

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