Ärzte Zeitung online, 11.03.2014

Kliniken

Laute Rufe nach der Finanzspritze

Die Krankenhäuser fordern Milliarden Euro für Bauten, Großgeräte und Personal. Es sei genug Geld da, halten die Kassen dagegen.

Von Anno Fricke

Laute Rufe nach der Finanzspritze

Mächtig aufgezogen müsste die jährliche Finanzspritze für die Kliniken sein, fordert die DKG.

© B. Wylezich/fotolia.com

BERLIN. Die Kliniken haben am Dienstag ein Milliarden Euro schweres Investitionsprogramm von Bund und Ländern gefordert.

Jährlich 3,3 Milliarden Euro mehr plus einen vollständigen Ausgleich von tariflichen Lohnsteigerungen bräuchten die Krankenhäuser, um ihre Aufgaben zu erfüllen, so die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG). Aufgerechnet könnte der Betrag somit an fünf Milliarden Euro im Jahr heranreichen.

Würden die Forderungen von Verdi aus den aktuellen Tarifverhandlungen für die kommunalen Kliniken nur zur Hälfte umgesetzt, stünden die betroffenen Häuser vor einer Unterdeckung von rund einer Milliarde Euro im Jahr. Verdi will für den öffentlichen Dienst ein Gehaltsplus von 7,1 Prozent.

Kassen: "Von Unterfinanzierung kann keine Rede sein"

Der GKV-Spitzenverband antwortete prompt. Jeder dritte Euro - 2013 mehr als 60 Milliarden Euro - gehe an die Krankenhäuser. "Von einer Unterfinanzierung der Krankenhäuser kann keine Rede sein", sagte GKV-Sprecher Florian Lanz der "Ärzte Zeitung". Allerdings müssten die Länder stärker investieren.

Es sei eine zentrale Erwartung der Krankenhäuser an die Große Koalition, dass für die geplante Qualitätsoffensive in der stationären Versorgung die erforderlichen Mittel bereit gestellt würden, auch für die Besetzung Tausender offener Stellen, betonte dagegen DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum bei der Vorstellung der Imagekampagne "Wann immer das Leben uns braucht" am Dienstag in Berlin.

In Deutschland müssten Ärzte und Pflegekräfte im Schnitt 24 Patienten gleichzeitig versorgen, in der Schweiz liege der Schnitt bei neun.

Der jährliche Investitionsbedarf der rund 2000 Kliniken in Deutschland liege mit sechs Milliarden Euro weit über den 2,7 Milliarden Euro, die die Länder zuletzt bereitgestellt haben, ergänzte DKG-Präsident Alfred Dänzer.

Die DKG schätzt, dass in den vergangenen fünf Jahren ein Investitionsstau von 15 Milliarden Euro aufgelaufen ist. Dänzer brachte als Finanzierungsmodell eine "Teilmonistik" ins Spiel, bei der der Bund über die Kassen kurzfristige Anlagegüter mitfinanzieren könnte.

Dänzer für geplantes Qualitätsinstitut

In der Koalition wird über eine tiefgreifende Krankenhausreform nachgedacht. Eine Bund-Länder-Kommission ist geplant, bislang aber noch nicht zusammengetreten.

Mit Spannung erwartet werden neue Zahlen des DRG-Instituts, die in den kommenden Wochen vorgelegt werden sollen. Daraus soll sich ablesen lassen, wie die einzelnen Länder ihren Verpflichtungen nachkommen, die Investitionen der Kliniken zu finanzieren.

In Koalitionskreisen wird über eine monistische Finanzierung diskutiert. Für viele Unternehmen sei es schwierig, zumindest die Unterhaltungsinvestitionen zu erwirtschaften. Häuser in den neuen Ländern seien stark betroffen, heißt es.

Dänzer sprach sich für das geplante gesetzliche Qualitätsinstitut aus. Es könne für mehr Objektivität in der Diskussion über die Qualität der Behandlungen in Deutschland sorgen. Der DKG-Chef zweifelte allerdings an, dass sich die künftige Vergütung umfassend an Qualitätskriterien knüpfen lasse. "Compliance ist nicht messbar", so Dänzer.

Neuer Behandlungsrekord

Die Krankenhäuser haben 2013 mit 18,3 Millionen stationären Behandlungen eine neue Rekordzahl erreicht. Die Details der Inanspruchnahme würfen Fragen zum Sicherstellungsauftrag der Vertragsärzte auf.

Fünf Millionen Menschen hätten sich 2013 in den Kliniken ambulant versorgen lassen. "Da stimmt etwas nicht mit dem Sicherstellungsauftrag", sagte Dänzer.

Die DKG wolle sich nicht um den Auftrag bewerben, aber in Teilen der neuen Länder hätten die Kliniken diesen Auftrag längst übernommen.

Mit der Kampagne will die DKG Vorwürfen des GKV-Spitzenverbandes entgegentreten. Die gesetzliche Verpflichtung der Kassen zur Information der Patienten dürfe nicht länger als Freibrief zur Diffamierung und Schädigung einzelner Krankenhäuser missbraucht werden, sagten die DKG-Vertreter.

Zu befürchten sei, dass Patienten sich aus Verunsicherung nicht mehr rechtzeitig behandeln ließen.

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