Ärzte Zeitung, 29.07.2014

Klinikvergütung

Kein Geld bei Verstoß gegen GBA-Vorgaben

KASSEL. Ein Verstoß gegen GBA-Qualitätssicherungsvorgaben kann eine Klinik ganz vom Anspruch auf Vergütung ausschließen. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschieden.

Ein Krankenhaus in Rüsselsheim hatte eine Patientin mit Bauchaortenaneurysma aufgenommen und operiert. Für die neuntägige Behandlung berechnete es der Kasse 7800 Euro.

Die Kasse lehnte eine Bezahlung ab. Denn die Klinik erfülle nicht die vom GBA in seiner Qualitätssicherungsrichtlinie festgesetzten Voraussetzungen für die stationäre Versorgung bei der Indikation.

Der Klage der Klinik gaben Sozialgericht und Landessozialgericht (LAG) noch statt: Die Qualitätsrichtlinie lege keine Vergütungsabschläge fest, wenn ihre Vorgaben nicht eingehalten werden.

Diese Urteile hob das BSG auf. Der GBA habe die Mindestvoraussetzungen rechtmäßig festgesetzt. Die Nichtbeachtung führe nicht zu Abschlägen, wie vom LSG erwogen, sondern schließe die Klinik ganz von der Behandlung und damit von der Vergütung aus.

Im Streitfall soll das LSG Darmstadt nun prüfen, ob die Klinik die Vorgaben der GBA-Richtlinie erfüllt. (mwo)

Az.: B 1 KR 15/13 R

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Luftschadstoffe beeinträchtigen viele Organsysteme

Die Lunge gilt zwar als Eintrittspforte für Schadstoffe aus der Luft, kurz- und langfristige Gesundheitsschäden scheinen jedoch vor allem im Herzkreislaufsystem aufzutreten. mehr »

Kompromissvorschlag wieder zurückgezogen

Kaum verkündet, ist der Kompromiss zur Pflegeausbildung auch schon wieder vom Tisch. Die genauen Gründe sind unklar. mehr »

Für die Union ist Substitution von Ärzten kein Tabu

Nichtärztliche Gesundheitsberufe sollen stärker in die Versorgung eingebunden werden, fordert die Union. Ärztepräsident Montgomery benennt die Fallstricke für solche Pläne. mehr »