Kliniken starten Anti-Reform-Kampagne

BERLIN. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) ruft zum offenen Widerstand gegen das Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) auf. Seit Mittwoch hängen in den Krankenhäusern 40.000 Plakate, die die Forderungen der DKG zu Personal und Patienten sowie deren Besucher transportieren sollen.

Der Gesetzentwurf befindet sich in den parlamentarischen Beratungen. Am kommenden Montag werden Fachleute den Mitgliedern des Gesundheitsausschuss Rede und Antwort stehen.

Demo vor dem Brandenburger Tor

Für den 23. September ruft die DKG zu Demonstrationen auf. Ort der zentralen Kundgebung wird der Platz vor dem Brandenburger Tor. Dort sollen BÄK-Präsident Professor Frank Ulrich Montgomery, Präsident des Deutschen Pflegerates Andreas Westerfellhaus, Marburger-Bund-Chef Dr. Rudolf Henke und Vertreter der Patientenorganisationen auftreten.

Am Aktionstag beteiligt sich auch die Hochschulmedizin. Die Unikliniken lesen aus dem Gesetzentwurf eine Kürzung ihrer Budgets um 250 Millionen Euro im Jahr heraus. Sie fordern Zuschläge für Extremkostenfälle. Zudem fürchten sie, dass das Vorhalten von Einrichtungen der Spitzenmedizin durch den Fixkostendegressionsabschlag bestraft werden könnte.

"Unsere Geduld ist am Ende", sagte DKG-Präsident Thomas Reumann bei der Vorstellung der Aktion am Mittwoch in Berlin. Der Entwurf in seiner aktuellen Fassung helfe den Kliniken weder bei der prekären Ausstattung mit Pflegepersonal noch bei der Bewältigung der Anforderungen durch den demografischen Wandel.

Statt für eine auskömmliche Finanzierung zu sorgen, wolle der Gesetzgeber den Krankenhäusern Mittel streichen, ergänzte DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum. Er spielte damit auf die geplante Streichung des Versorgungszuschlags an, der etwa 500 Millionen Euro im Jahr ausmacht.

Drei Kernforderungen formuliert die DKG:

Sicherung Personal: 60 bis 70 Prozent der Klinikbudgets fließen in Personalkosten. Zwischen 2006 und 2015 hätten die Tarifsteigerungen die Krankenhäuser mit fünf Milliarden Euro zusätzlich belastet, rechnet die DKG vor. Den Häusern bleibe oft nur der Ausweg, am Personal zu sparen.

Einer Studie der Hochschule Hannover zufolge fehlen auf den Stationen in Deutschland 100.000 Pflegekräfte. Auf 100 Patienten kämen hierzulande zwölf Pfleger, in der Schweiz 29 und in Norwegen 43. Die Arbeitsverdichtung führe vermehrt zu Frühverrentungen bei Pflegekräften. Fazit des Studienautors Professor Michael Simon: 6000 neue Stellen, wie sie das KHSG vorsieht, reichen nicht aus.

In diese Kritik stimmt auch BÄK-Präsident Montgomery ein. Das Pflegestellen-Programm sei "völlig unzureichend", heißt es in der Stellungnahme der BÄK für die Ausschuss-Anhörung am Montag. Der Gesetzentwurf trage nicht zur Verringerung der Arbeitsverdichtung auf den Stationen und zur Refinanzierung der Tariflohnsteigerungen bei.

Investitionskostenfinanzierung: Die DKG fordert, den geplanten Strukturfonds zur Umwidmung und Schließung von Krankenhäusern für die allgemeine Investitionsfinanzierung zu öffnen. Gleichzeitig solle der Bund in die Investitionsfinanzierung einsteigen und den jährlichen Fehlbetrag von rund 3,3 Milliarden Euro ausgleichen.

Für die Investitionen in Gebäude und großtechnische Geräte sind eigentlich die Länder zuständig, die allerdings nur noch die Hälfte des ermittelten Bedarfs beisteuern.

Notfallversorgung: Die Kliniken wollen eine Milliarde Euro mehr, um ihren Beitrag zur ambulanten Notfallversorgung zu decken. Sie behandeln zehn Millionen Notfälle im Jahr mit Fehlbeträgen von 88 Euro je Fall.