Ärzte Zeitung, 27.05.2016

Ermittlungen

Nachspiel für Klinikkauf in Wilhelmshaven

Eine Klinikübernahme im Norden beschäftigt derzeit Polizei und Staatsanwaltschaft in Oldenburg.

WILHELMSHAVEN/OLDENBURG. Hat die Stadt Wilhelmshaven unrechtmäßig Millionenbeträge gezahlt, um eine marode Klinik zu retten? Polizei und Staatsanwaltschaft Oldenburg ermitteln jedenfalls gegen den Oberbürgermeister der Stadt, Andreas Wagner (CDU), und weitere ehemalige sowie aktuelle Ratsmitglieder.

Dazu wurden insgesamt neun Büros im Rathaus, im städtischen Klinikum sowie in München und Hannover und von möglichen Zeugen durchsucht, wie die Oldenburger Staatsanwältin Ute Siebert der "Ärzte Zeitung" bestätigt.

Der Verdacht: "Schwere Untreue" Der Rat der Stadt hat 2014 der Übernahme des katholischen St. Willehad Hospitals durch das städtische Reinhard-Nieter-Krankenhaus zugestimmt. 2014 wurde das katholische Haus vom städtischen Krankenhaus übernommen - inklusive aller Angestellten.

"Dabei sollen die Tatverdächtigen die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nicht beachtet haben", teilt die Oldenburger Staatsanwaltschaft mit.

Die Stadt habe für das Haus, das sich laut Staatsanwaltschaft in "erheblichen finanziellen Schwierigkeiten befunden haben" soll, zu viel gezahlt. "Die Übernahmekosten sollen höher als der Wert der übernommenen Vermögensgegenstände gewesen sein", so die Staatsanwaltschaft.

Der Vermögensschaden der Stadt Wilhelmshaven betrage rund drei Millionen Euro. Darüber hinaus seien durch die übernommenen Mitarbeiter "Schäden im unteren zweistelligen Millionenbereich zu erwarten", wie es hieß. Außerdem soll die Stadt ein Grundstück, das zum übernommenen Hospital gehörte, für nur 200.000 Euro verkauft haben. Zu billig, mutmaßt die Staatsanwaltschaft.

Im selben Verfahren ermitteln die Oldenburger Staatsanwälte gegen die Sparkasse Wilhelmshaven wegen Untreue. Der Verdacht: Die Bank habe einer städtischen Gesellschaft zu Unrecht Kreditrückzahlungen in Höhe von 6,5 Millionen Euro erlassen. Mit dem Geld hat die Gesellschaft ein Gesundheitszentrum gekauft, das Teil des St. Willehad Hospitals war. (cben)

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