Ärzte Zeitung, 29.11.2016

Korruption verhindern

"Angemessenes" Honorar ist nicht alles

Klinik und Kooperationsarzt handeln ein angemessenes Honorar aus: Schützt das vor Korruption? Oberstaatsanwalt Alexander Badle warnt davor, die Frage auf diesen Sachverhalt zu reduzieren – und kritisiert ein Jammern auf hohem Niveau.

Von Christoph Winnat

"Angemessenes" Honorar ist nicht alles

Wie verhindern Kliniken Korruption? Nicht ausschließlich durch ein angemessenes Gehalt, sagt ein Oberstaatsanwalt.

© dondoc-foto / iStock / Thinkstock

FRANKFURT/MAIN. Auch ein halbes Jahr nach Inkrafttreten sorgt das neue Korruptionsstrafrecht für Heilberufler noch immer für "massive Verunsicherung", berichtete bei einem Kolloquium des Vereins für Management und Vertragsgestaltung Mitte vergangener Woche Oberstaatsanwalt Alexander Badle.

Insbesondere Klinikmanager hätten nach wie vor "großen Beratungsbedarf", weiß der Leiter der hessischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Vermögensstraftaten und Korruption im Gesundheitswesen. Das betreffe vor allem die Zusammenarbeit mit niedergelassenen Ärzten, die Operationsleistungen auf Honorarbasis erbringen.

"Trügerische Sicherheit"

Badle ließ keinen Zweifel daran, dass die Ermittlungsbehörden diesem Themenfeld in Anbetracht der jetzt strafrechtlichen Sanktionen für unlautere Zuweisung künftig sehr viel mehr Aufmerksamkeit widmen werden.

Das komplizierte Fallpauschalensystem habe das Interesse an den Geschäftsbeziehungen im stationären Sektor bislang gedämpft. Doch jetzt würden die Staatsanwaltschaften Kompetenz aufbauen.

Aktuelle Risiken des Honorararztsystems verortet Badle einerseits in toxischen Altverträgen, die noch in den Klinik-Schubladen schlummerten, und andererseits in dem Irrglauben, eine angemessene Vergütung sei Versicherung genug gegen den Anfangsverdacht korruptiver Zuweisung.

Natürlich sei die Angemessenheit der Vergütung ein wichtiges Kriterium, so der Frankfurter Korruptions-Experte, weil sich aus unangemessen hohen Honorarbeträgen sofort ein Anfangsverdacht ergebe. Doch biete die rein gebührenrechtliche Betrachtung "nur eine trügerische Sicherheit".

Manifester Nutzen!

Denn eine Unrechtsvereinbarung könne eben auch dann vorliegen, wenn eine Kooperation keinen erkennbaren, in Badles Worten "manifesten", ökonomischen Nutzen für eine Klinik hat.

So lasse sich fragen, ob es diesen oder jenen zusätzlichen Operateur aus den Reihen der Niedergelassenen wirklich braucht, etwa weil Fachkräftemangel herrscht oder weil dessen Expertise im Haus nicht vorrätig ist.

Sei ein solcher "manifester" Nutzen nicht ersichtlich, liege der Verdacht nahe, dass es der Klinik einzig um den "latenten Nutzen" der Patientenzuweisung gehe.

Umgekehrt lasse sich aber auch ein Indiz für einen manifesten Nutzen beispielsweise aus der Tatsache ableiten, dass ein externer Operateur ohne Zuweisungsmacht engagiert wird, etwa ein Spezialist aus dem Ausland.

In einer solchen Kooperations-Konstellation würde, erläuterte Badle, "bei manifestem Nutzen für die Klinik" sogar eine unüblich hohe Vergütung "noch keine Unrechtsvereinbarung begründen".

Jammern auf hohem Niveau?

Im übrigen ist der Oberstaatsanwalt der Ansicht, dass, wenn Kliniken in der anhaltenden Debatte um compliancekonforme Honorararzt-Salärs darüber Klage führten, bald keine Kooperationspartner mehr für sich gewinnen zu können, auf hohem Niveau gejammert wird.

Wenn früher für 20 Wochenstunden freiberuflicher Op-Tätigkeit ein Jahreshonorar um die 200.000 Euro geflossen sei, so werde man sich jetzt mit 100.000 bis 150.000 Euro bescheiden müssen, meinte Badle.

Rechtsanwälte, die Krankenhäuser in Sachen korruptionsfester Vertragsgestaltung beraten, sollten "ihren Mandanten auch mal ein Glas Wasser über den Kopf schütten".

Mit einer Ermittlungsflut rechnet Badle nicht. Das könne man sich schon "personaltechnisch nicht erlauben". 50 Verfahren pro anno seien in Hessen aber realistisch.

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