Ärzte Zeitung online, 07.08.2008

Kein Klagerecht gegen Zertifizierung für Praxissoftware

BERLIN (mwo). Software-Hersteller können sich nicht gegen die Zertifizierungspflicht für die Praxissoftware wehren. Mit einem Beschluss wies das Sozialgericht (SG) Berlin mehrere Eilanträge als unzulässig ab, mit denen Unternehmen der CompuGROUP die ungeprüfte Nutzung ihrer Programme durchsetzen wollten.

Seit Mai 2006 schreibt das Gesetz vor, dass die Praxissoftware über Sparmöglichkeiten informieren muss, etwa über Rabattverträge zwischen bestimmten Krankenkassen und Herstellern. Dabei dürfen Ärzte seit Juli dieses Jahres nur noch Programme verwenden, die eine "manipulationsfreie Verordnung von Arzneimitteln" gewährleisten. Krankenkassen und Ärzte haben sich Anfang des Jahres auf ein Anforderungsprofil für die von den Ärzten verwendeten Programme geeinigt.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat inzwischen 185 Praxisprogramme und 45 Arzneimitteldatenbanken entsprechend zertifiziert. Die Zertifizierung einer einzelnen Praxis-EDV bei der KBV kostet 1290 Euro. Ärzte, die nicht-zertifizierte Programme für Kassenpatienten nutzen, können nach KBV-Angaben von der jeweiligen KV sanktioniert werden - die KBV hatte Anfang Juli eine dreimonatige Übergangsfrist bis Ende September empfohlen.

Die CompuGROUP Holding AG in Koblenz, einer der führenden Software-Hersteller für das Gesundheitswesen, wollte vor Gericht durchsetzen, dass diese teilweise werbefinanzierten Programme auch ohne Zertifizierung, wie sie von der KBV vorgeschrieben ist, von Ärzten verwendet werden können.

Nach dem Berliner Eilbeschluss dürfen die Hersteller ihre Programme weiter vertreiben, können aber nicht verlangen, dass sie auch tatsächlich genutzt werden. Die Pflicht zur Nutzung zertifizierter Programme treffe allein die Ärzte; die dagegen gerichteten Anträge der Hersteller seien daher unzulässig.

Zur Begründung verweist das SG auch auf öffentliche Äußerungen von CompuGROUP-Vorstand Jan Broer: "Wir glauben fest, dass unsere Produkte ohne Probleme zertifiziert werden, weil wir sowieso machen, was vom Gesetz her gewollt ist." Wenn dies so sei, "scheint gerichtlicher Rechtsschutz nicht erforderlich", folgerten die Berliner Richter.

Gegen diesen Eilbeschluss haben die Hersteller bereits Rechtsmittel zum Landessozialgericht Berlin eingelegt; dies wird voraussichtlich Ende des Monats darüber entscheiden. Das Hauptverfahren ist noch beim SG Berlin anhängig.

Beschluss des Sozialgerichts Berlin, Az.: S 79 KA 148/08 ER

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