Ärzte Zeitung, 18.04.2011

EU pocht auf rasche Datenspeicherung

BRÜSSEL (dpa). Die EU-Kommission will Deutschland rasch zu einer Neuregelung der Speicherung von Telefon- und Internetdaten zwingen. Brüssel droht mit rechtlichen Schritten bis hin zu einem Zwangsgeld, wenn die Bundesregierung nicht umgehend ein Gesetz zu der bei Ärzten äußerst umstrittenen Vorratsdatenspeicherung verabschiedet.

Das geht aus einem Bericht hervor, den die EU-Kommission am Montag in Brüssel vorlegte. Laut Kommission haben drei EU_Staaten, darunter Deutschland, die EU-Richtlinie nicht fristgerecht bis September 2007 umgesetzt, da die Verfassungsgerichte die Gesetze einkassierten.

"Wir brauchen einen verhältnismäßigen, einheitlichen Ansatz für die gesamte EU", sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. In Deutschland streiten Union und FDP über eine Neuregelung des Gesetzes, seit das Bundesverfassungsgericht das einstige Gesetz im März 2010 für verfassungswidrig erklärte.

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