Ärzte Zeitung online, 14.10.2011

Auch Zahnärzte wettern gegen "Kassentrojaner"

In die Diskussion um den "Kassentrojaner" steigen jetzt auch die Zahnärzte ein. Der Freie Verband Deutscher Zahnärzte (FVDZ) sieht in der geplanten IT-Schnittstelle für Selektivverträge einen "inakzeptablen Eingriff" in die Berufsfreiheit der Ärzte und das Arzt-Patienten-Verhältnis. Aber auch Hausärzteverband und MEDI legen in Sachen Kritik nach.

Auch Zahnärzte wettern gegen "Kassentrojaner"

Die geplante IT-Schnittstelle sei ein weiterer Schritt in Richtung gläserner Patient und gläserne Arztpraxis, kritisiert der Freie Verband Deutscher Zahnärzte.

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BERLIN (reh). Unterstützung für den Deutschen Hausärzteverband und MEDI in Sachen "Kassentrojaner" kommt jetzt von den Zahnärzten.

Der Freie Verband Deutscher Zahnärzte (FVDZ) spreche sich "entschieden gegen die von den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen), dem AOK-Bundesverband und den Ersatzkassen geplante IT-Anbindung der Krankenkassen an die Praxiscomputer" aus, heißt es in einer Mitteilung des Verbandes.

Nach Meinung von Dr. Karl-Heinz Sundmacher, Bundesvorsitzender des FVDZ sei die Schnittstelle "ein vollkommen inakzeptabler Eingriff in die selbstbestimmte Berufsausübung der Mediziner und in das vertrauensvolle Arzt-Patienten-Verhältnis und mit den Regeln des Datenschutzes nicht vereinbar".

Ein Schritt in Richtung gläserne Arztpraxis

"Zu Recht" werde die Standard-IT-Schnittstelle für Selektivverträge, die nach Plan ab April 2012 von den ersten Softwarehäusern innerhalb ihrer Systeme angeboten werden soll (wir berichteten), vom Hausärzteverband scharf kritisiert.

Denn das Projekt sei nach der elektronischen Gesundheitskarte ein weiterer Schritt in Richtung gläserner Patient beziehungsweise gläserne Arztpraxis, und für die Ärzte- und Zahnärzteschaft nicht hinnehmbar, so Sundmacher.

Sundmacher unterstützt deshalb die Forderung des Hausärzteverbandes nach einer kassenunabhängigen IT-Infrastruktur. Sundmacher: "Nur so lassen sich die Dominanz der Kassen auf dem Gesundheitsmarkt eindämmen und weitere Eingriffe in die Arbeitsabläufe der Mediziner verhindern."

Knöppler: Datenweitergabe ist datenschutzkonform

Sowohl die KV-Telematik-Arge als auch die AOK Systems GmbH - beziehungsweise der für die Schnittstelle zuständige Bereich gevko (Gesundheit - Versorgung - Kommunikation) - haben allerdings bereits erklärt, was die Schnittstelle tatsächlich macht und kann.

Die Standard-Schnittstelle stelle lediglich ein einheitliches Regelwerk dar, nach dem Verträge zwischen Vertragspartnern EDV-technisch umgesetzt werden könnten. Was die einzelnen Vertragspartner aushandeln - und das beinhaltet auch die Daten, die die Ärzte an die beteiligten Krankenkassen weitergeben - sei nach wie vor Sache der einzelnen Vertragspartner.

Wobei die Schnittstelle laut Karsten Knöppler, Leiter des Geschäftsbereiches gevko, Varianten der Datenweitergabe, die nicht datenschutzkonform seien, per se ausschließe.

Hausärzteverband und MEDI: KBV soll sich auf Kollektivvertrag beschränken

In der Zwischenzeit haben Deutscher Hausärzteverband und MEDI Deutschland aber nachgelegt: "Die aufgeregte Replik aus der KBV und der Telematik-Arge der Kassenärztlichen Vereinigungen gibt uns recht. Wir wissen, dass die Kassen und die KBV alle neuen Verträge ausschließlich nach dem neuen gemeinsamen Standard umsetzen wollen", so der Bundesvorsitzende des Deutschen Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt, und Dr. Werner Baumgärtner, Vorsitzender von MEDI Deutschland in einer gemeinsamen Mitteilung.

"Wir erleben den uneleganten Versuch, den Ärzten und der Öffentlichkeit Sand in die Augen zu streuen", heißt es weiter.

Denn Mitte September hätten der AOK-Bundesverband und die KV-Telematik-Arge in den Eckpunkten ihrer Kooperationsvereinbarung festgehalten, dass für das Schnittstellen-Projekt die Kommunikationsstandards KV-Backbone, KV-Safe-Net, KV-Flex-Net und KV-Connect für die Anbindung der Praxen genutzt werden sollten, sagen die beiden Verbands-Chefs.

Es gebe bereits eine funktionierende IT-Struktur für Selektivverträge

"Es ist Sache der Selektivvertragspartner, eine IT-Struktur für Selektivverträge zu schaffen. Der gesetzliche Auftrag von KBV und KVen beschränkt sich auf den Kollektivvertrag. Sie haben keine Regelungskompetenz im Selektivvertrag, von der sie zum Teil sogar ausdrücklich ausgeschlossen sind", stellt Weigeldt klar.

Außerdem gebe es bereits eine funktionierende IT-Struktur für Selektivverträge, die Daten sicher, schnell und unbürokratisch verarbeite, ohne dass sie von Kassen ausgelesen werden könnten.

"KBV und Kassen planen monopolistische IT-Infrastruktur"

Baumgärtner: "Wir sorgen dafür, dass Geld aus den Selektivverträgen bei den Ärzten und für die Versorgung unserer Patienten bleibt. KBV und Kassen planen eine monopolistische IT-Infrastruktur, die für Ärzte, die an Selektivverträgen teilnehmen, keineswegs kostenlos bleiben wird."

Laut Baumgärtner sehe die Kooperationsvereinbarung mit den Kassen vor, dass für Verträge ohne KV-Beteiligung Nutzungsentgelte erhoben würden.

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