Ärzte Zeitung online, 20.03.2014

Arbeitsschutz

Betriebsräte haben Mitspracherecht

ERFURT. Betriebsräte haben ein Mitbestimmungsrecht, wenn es um die Organisation des Arbeitsschutzes in Unternehmen geht. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) am Dienstag in einem Fall aus Hamburg.

Der Betriebsrat habe bei betrieblichen Regelungen zum Gesundheitsschutz mitzubestimmen, "wenn der Arbeitgeber diese aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Rahmenvorschrift zu treffen hat und ihm bei der Gestaltung Handlungsspielräume verbleiben", heißt es in der Begründung des Ersten Senats.

Eine Firma, die sich unter anderem mit der Installation und der Wartung von Aufzügen beschäftigt, hatte für ihren Betrieb in Hamburg die Pflichten beim Arbeitsschutz auf die dort beschäftigten Meister übertragen. Der Betriebsrat wurde nicht eingeschaltet.

Das hatte die Arbeitnehmervertretung zurecht moniert. Eine Rechtsbeschwerde des Unternehmens hatte vor dem höchsten deutschen Arbeitsgericht keinen Erfolg. (dpa)

Az.: 1 ABR 73/12

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Personalführung (2941)
[20.03.2014, 16:29:40]
Eva Pichler 
Mitspracherecht des Betriebsrates
Diese Entscheidung ist sehr zu begrüßen.
Andererseits zeigt sie auch die Problematik auf - eben weil dieser Fall zu Gericht ging und somit klar hervorgeht, dass Unternehmen nicht dieser Meinung sind... Das ist das eigentliche Problem - dass ein guter BR vom Unternehmen sehr oft rausgemobbt wird, weil er sich für die Arbeitnehmer einsetzt. Deshalb sind auch so oft psychische Schäden bei Mitarbeitern zu beklagen (Folgen von Mobbing und systematisierter psychischer Gewaltausübung), da die BR durch den Unternehmensdruck nicht mehr in der Lage sind, sich auf die Seite der Mitarbeiter zu stellen.
Siehe auch: "Für innerbetriebliche Anlaufstellen":
http://www.selbsthilfegruppe-mobbing-graz.at/f%C3%BCr-innerbetriebliche-anlaufstellen/
Die zahlreich gestiegenen Frührenten sprechen eine eindeutige Sprache. Mobbingoper sind psychische Gewaltopfer, oft mit lebenslangen Folgen durch schwere Depressionen bzw.posttraumatische Belastungsstörungen.
Siehe www.mobbingsyndrom.de / Website von Dr. Argeo Bämayr, FA für Neurologie, Psychiatrie u Psychotherapie iR.
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