Ärzte Zeitung, 23.04.2008

CSU-Politiker plädiert für Abschaffung der Altersgrenze

Zwangsruhestand für Vertragsärzte / Kritik in der Unionsfraktion an Einzelinitiative

BERLIN (ble/pei). Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat den Vorstoß ihres Fraktionskollegen Johannes Singhammer (CSU) zur Abschaffung der Altersgrenze für Vertragsärzte zurückgewiesen. Singhammer plädiert dafür, gesetzliche Altersgrenzen durch objektive Kriterien zu ersetzen.

Die Zahl der über 60-jährigen Ärzte hat sich in zehn Jahren fast verdoppelt.

In einer Agenturmeldung hieß es gestern, "die Unionsfraktion" wolle "die beruflichen Altersgrenzen für Ärzte kippen". Widmann-Mauz hingegen stellte klar: "Solange wir die Bedarfsplanung mit Zulassungsbeschränkungen haben, halten wir eine generelle Aufhebung der Altersgrenze für nicht vertretbar." Sie erinnerte daran, dass die Koalition die Altersgrenze für unterversorgte Gebiete bereits aufgehoben habe. Ziel sei, die Bedarfsplanung überflüssig zu machen, etwa durch Zu- und Abschläge.

Auch das Bundesgesundheitsministerium sieht keinen Anlass für Änderungen am geltenden Recht. Eine Ministeriumssprecherin verwies auf die Sonderregelung für ältere Ärzte in unterversorgten Regionen. "So wie es jetzt ist, ist es gut gelöst", sagte sie.

Singhammer, der dem Bundestagsausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend angehört, sagte der "Ärzte Zeitung", er trete dafür ein, dass gesetzliche Altersgrenzen für die Berufsausübung überprüft und durch objektive Kriterien abgelöst werden. Angesichts der Erhöhung des Renteneintrittsalters und der steigenden Lebenserwartung müsse die Diskussion in diese Richtung gehen.

Dass Ärzte ab 68 Jahren keine Kassen-, jedoch weiterhin Privatpatienten behandeln dürfen, "versteht doch keiner", so Singhammer. Klagen gegen die seit 1999 geltende Altersgrenze für Vertragsärzte sind beim Bundessozialgericht und beim Bundesverfassungsgericht gescheitert. Betroffene versuchen derzeit, die Rechtmäßigkeit des Zwangsruhestands vom Europäischen Gerichtshof klären zu lassen.

Keine Ausnahme für Pathologen

Auch für Pathologen endet die Vertragsarztzulassung mit 68 Jahren. Eine Ausnahme sei nicht gerechtfertigt, urteilte das Bundessozialgericht in Kassel.

Ein heute 70 Jahre alter Pathologen aus Baden-Württemberg hatte ohne Erfolg argumentiert, in seinem Fach komme es weniger auf manuelle Fähigkeiten als auf Erfahrung an. Zudem unterliege er keiner Bedarfsplanung.

Dagegen bekräftigte das Gericht seine bisherige Rechtsprechung, wonach die Altersgrenze von 68 Jahren rechtmäßig ist. Eine Ausnahme für Pathologen sei nicht zu begründen und auch nicht zulässig. Dabei blieb offen, ob bei der Vertrauensschutz-Regelung - Ärzte mit Zulassung vor dem 1. Januar 1993 dürfen mindestens 20 Jahre als Vertragsarzt tätig sein - Ermächtigungszeiten zählen. (mwo)

Urteil des Bundessozialgerichts, Az.: B 6 KA 44/07 R

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