Ärzte Zeitung online, 05.05.2009

Schaar will Datenschutz in Unternehmen stärken

BERLIN (dpa). Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat Zweifel an der Unabhängigkeit von Datenschutzkontrolleuren in Unternehmen geäußert. Er sei verunsichert, wenn er von ihnen dieselben Argumente wie von den Betrieben höre.

"Wie ist es um die Unabhängigkeit von betrieblichen Datenschutzbeauftragten bestellt?", fragte Schaar am Dienstag bei einem Kongress in Berlin und forderte: "Ich möchte konfliktfähige Datenschutzbeauftragte in den Unternehmen sehen." Als positives Signal wertete er einen geplanten erweiterten Kündigungsschutz für die Beauftragten zum Schutz von Daten.

In der Vergangenheit sei der Datenschutz von den Unternehmen oft als lästige Auflage empfunden worden. Die Missbrauchsfälle der jüngsten Zeit hätten deutlich gemacht, dass dies eine verfehlte Sichtweise sei. "Ein Unternehmen, das den Datenschutz nicht ernst nimmt, geht ein großes Risiko ein." Das Unternehmen gefährde sein Image und könnte Probleme mit dem Verkauf seiner Produkte bekommen. Der Schutz sei kein bürokratisches Hindernis, sondern müsse Bestandteil einer Unternehmenskultur sein, forderte Schaar.

Er bekräftigte seine Forderung nach einem modernen Datenschutzrecht, das risikoadäquat, auch für Nichtjuristen verständlich sein und effektiv durchgesetzt werden müsse. "Ich sehe großen Handlungsbedarf." Der Datenschutz müsse mit dem Tempo der Informationstechnologie Schritt halten. Schaar gab sich optimistisch, dass es zu Fortschritten kommen werde.

Zwei Gesetzentwürfe sollen noch vor der Bundestagswahl im September verabschiedet werden. Unter anderem soll das sogenannte Scoring transparenter werden. Dabei geht es um die Bewertung der Kreditfähigkeit von Verbrauchern. Zudem ist geplant, den Adresshandel einzuschränken und von der Einwilligung der Betroffenen abhängig zu machen. Dagegen gab es massive Proteste der Wirtschaft. Schaar hält es für möglich, dass Ausnahmen für Meinungs- und Marktforschung zugelassen werden, wenn es um rein statistische Sachverhalte gehe.

Der mittelfränkische Regierungspräsident Eugen Ehmann bezweifelte bei dem Kongress, dass die neuen Vorschriften für das Scoring in den noch verbleibenden Wochen bis zur Wahl Gesetz werden. "Ich sehe keine beschlussfähigen Texte." Vom Adresshandel sind nach Einschätzung Ehmanns ganze Wirtschaftszweige abhängig. Die Abschaffung des sogenannten Listenprivilegs - also des Handels mit vorliegenden Adressen - könnte der Todesstoß für einige Unternehmen sein.

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