Ärzte Zeitung, 07.05.2009

Steinbrück: Keine weitere Entlastung bei Lohnnebenkosten

BERLIN (dpa). Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) schließt eine weitere Senkung der Lohnnebenkosten auf absehbare Zeit aus. "Mindestens für die nächste Wahlperiode sind keine solchen Entlastungen möglich", sagte er am Donnerstag auf einem SPD-Mittelstandskongress.

Steinbrück verwies darauf, dass er als Folge der Rezession allein für die Bundesagentur für Arbeit und den Gesundheitsfonds "einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag" als Darlehen bereitstellen müsse.Als "völlig unvorstellbar und aussichtslos" bezeichnete Steinbrück angesichts einer Neuverschuldung von 80 Milliarden Euro und der immensen Steuerausfälle die Versprechen von Steuersenkungen aus den Reihen der Union.

Nach seinen Worten ist derzeit nicht absehbar, wann die Wirtschafts- und Finanzkrise tatsächlich zu Ende gehe. "Ich weiß es jedenfalls nicht", betonte er.
Steinbrück präzisierte die Pläne für eine deutsche "Bad Bank", (englisch für "schlechte Bank"). Das Bundeskabinett soll am 13. Mai über ein solches Institut entscheiden, das von anderen Banken risikobehaftete Wertpapiere übernimmt, die stark an Wert verloren haben und nicht mehr handelbar sind. Als Gegenleistung für die Bilanzbereinigung durch Einlagerung von "Schrottpapieren" werde es drei Stufen geben: Die Banken müssten dafür Gebühren zahlen sowie Rücklagen bilden.

Zudem sei ein "Ausschüttungsverbot" geplant, wenn sich herausstellen sollte, dass diese Papiere weit weniger wert seien als aktuell veranschlagt. In diesem Zusammenhang kritisierte Steinbrück scharf das Verhalten von Landesbanken. Sie hätten sich "bis zur Halskrause" mit solchen Papieren vollgepumpt. Einige der Institute hätten sich in Märkten engagiert, von denen sie überhaupt keine Ahnung gehabt hätten.

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