Ärzte Zeitung online, 25.06.2009

Urteil zur Praxisgebühr: Ärzte müssen sie weiter kassieren

KASSEL (mwo). Ärzte müssen weiterhin das Inkasso für die Praxisgebühr betreiben. Das Bundessozialgericht wies am Donnerstag eine Klage eines GKV-Versicherten gegen die zehn Euro Quartalsabgabe ab. Die gesetzlichen Krankenkassen begrüßten die mit dem Urteil gewonnene Rechtsklarheit.

Urteil zu Praxisgebühr: Ärzte müssen sie weiter abkassieren

Es bleibt dabei: Praxen müssen 10 Euro Gebühr einziehen - aber nur von Patienten der gesetzlichen Krankenversicherungen.

Foto: Klaro

Der Kläger hatte gegen die Praxisgebühr argumentiert, das "Eintrittsgeld" für den Arztbesuch sei ein verfassungswidriges "Sonderopfer". Doch die Gebühr sei zumutbar und das Gleichheitsgebot nicht verletzt, urteilte das Bundessozialgericht (BSG).

Die gesetzlichen Krankenkassen begrüßten die mit dem Urteil gewonnene Rechtsklarheit. "Die Praxisgebühr war eine der umstrittensten gesundheitspolitischen Entscheidungen der letzten Jahre", erklärte Sprecher Florian Lanz in Berlin. Allerdings hatte das BSG nicht über den mit der Praxisgebühr verbundenen Verwaltungsaufwand für die Ärzte zu entscheiden. Unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts deutete der Senat aber an, dass die Klage eines Arztes wohl ebenfalls kaum Aussicht auf Erfolg haben könne.

Die Praxisgebühr von zehn Euro wird seit 2004 für Arztbesuche einmal im Quartal erhoben. Ziel war es, das Kostenbewusstsein der Versicherten zu steigern und den Kassen für ihre steigenden Ausgaben vom Beitragssatz unabhängige Einnahmen zu sichern. Sie lagen 2004 bei 1,7 Milliarden Euro, im Jahr 2008 noch bei 1,5 Milliarden Euro. Mit den Zahnärzten blieben die Einnahmen durch die Praxisgebühr recht stabil bei knapp zwei Milliarden Euro.

Vor dem BSG forderte der Kläger aus Nürnberg von seiner Krankenkasse die in den ersten drei Quartalen 2005 gezahlten 30 Euro zurück: Die Praxisgebühr sei gleichheits- und verfassungswidrig. Das BSG teilte diese Auffassung nicht. Schon das Bundesverfassungsgericht habe 2005 eine Beteiligung der Versicherten "zur Entlastung der Krankenkassen und zur Stärkung des Kostenbewusstseins" gebilligt. Die Belastung mit zehn Euro je Quartal sei auch zumutbar, weil der Gesetzgeber die Gesamtsumme aller Zuzahlungen, etwa auch für Arzneimittel, auf zwei Prozent des Einkommens (chronisch Kranke ein Prozent) begrenzt habe.

Die Ungleichbehandlung mit Privatversicherten, die keine Praxisgebühr zahlen müssen, sei nicht zu beanstanden, urteilte das BSG weiter. Denn die private Krankenversicherung sei ein völlig anderes System mit anderen Voraussetzungen. Erst vor kurzem hatte zudem das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig geurteilt, dass auch Beamte sich in Höhe der Praxisgebühr an den Krankheitskosten beteiligen sollen. In diesem Fall läuft das Inkasso allerdings nicht über die Arztpraxen.

Urteil des Bundessozialgerichts, Az.: B 3 KR 3/08 R

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Praxisgebühr: Zehn Euro für den Arztbesuch

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