Ärzte Zeitung online, 17.08.2009

Sieben Prozent Mehrwertsteuer - davon würden Ärzte und Kliniken profitieren

JENA (tra). Selbstständige sind bei Investitionen derzeit steuerrechtlich im Nachteil. Mit einer siebenprozentigen Mehrwertsteuer können alle gewinnen, hieß es auf dem Zukunftskongress Medizintechnik in Jena.

Wenn niedergelassene Mediziner für ihre Praxis Sachwerte oder Dienstleistungen einkaufen, zahlen sie derzeit in der Regel 19 Prozent Mehrwertsteuer. Anders als die meisten Freiberufler können sie diese Steuer nicht in Vorabzug bringen. Auf diese Weise wird erhebliches Kapital gebunden.

Eine einheitliche Pflicht zur Mehrwertsteuer in Höhe von sieben Prozent für alle Gesundheitsdienste und das daraus resultierende Recht zum Abzug der Vorsteuer biete hier die Lösung, sagte Professor Günter Neubauer vom Institut für Gesundheitsökonomik München. "Bei Einführung einer siebenprozentigen Mehrwertsteuer gewinnen alle Arztpraxen." Auch Krankenhäuser, Krankenkassen und Mittelständler im Gesundheitswesen stünden besser da als heute. Das würden Beispielrechnungen belegen.

"Die als Schutz für die Ärzte gedachte Befreiung von der Mehrwertsteuerpflicht hat sich in der Praxis in einen Nachteil gewandelt", so Neubauer. Der fehlende Vorsteuerabzug belaste die privaten und die gesetzlichen Gesundheitsdienste mehr als eine Mehrwertsteuerbefreiung diese entlaste.

Gesetzliche und private Krankenversicherung könnten Neubauer zufolge mit Mehreinnahmen von jährlich 2,7 Milliarden Euro rechnen. Das größte Sparpotenzial liege hier in der Absenkung der Mehrwertsteuer bei Medikamenten. Auch die Finanzlage der Krankenhäuser verbessere sich, weil von den Investmitteln mehr in den Einrichtungen selbst hängen bleiben würde.

Bei allgemeiner Steuerpflicht könnten die Kliniken selbst Kosten absetzen, unter dem Strich bliebe mehr Geld bei ihnen. Die mittelständische Gesundheitswirtschaft dürfte zudem auf mehr Aufträge aus den Krankenhäusern hoffen, weil die Häuser bei Abzugsmöglichkeiten mehr Leistungen dazu kaufen würden, die sie derzeit selbst machen. Der Änderung des Steuerrechtes stehen allerdings derzeit Regelungen auf EU-Ebene entgegen.

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