Ärzte Zeitung online, 21.12.2009

Ob der Mieter Schnee fegen muss, hängt vom Mietvertrag ab

NEU-ISENBURG. Schnee und Eis halten Deutschland fest im Griff - und Mieter und Eigentümer stehen vor der Frage: Wer muss Schnee und Eis von den Gehwegen räumen und bei Glätte streuen? Mieter oder Vermieter, Eigentümer oder Gemeinde?

Von Kai Althoetmar

Ob der Mieter Schnee fegen muss, hängt vom Mietvertrag ab

Auch wenn der Vermieter die Pflicht zum Schneeräumen auf den Mieter übertragen hat, muss er stichprobenartig kontrollieren.

Foto: © momanuma / fotolia.com

Grundsätzlich ist die Straßenreinigung, zu der auch die Schnee- und Eisbeseitigung gehört, Sache der Kommune. Die kann durch Ortssatzung aber die Reinigungspflicht, vor allem für Gehwege, auf die Anlieger abwälzen. Die meisten Kommunen machen das. Damit liegt der Schneeball im Feld des Grundstückeigentümers. Vermieter können Kehrbesen und Schneeschaufel aber an ihre Mieter weiterreichen. Dazu muss die Kehrpflicht wirksam im Mietvertrag vereinbart worden sein. Der Vermieter hat dann aber eine Aufsichtspflicht und muss zumindest stichprobenartig kontrollieren.

Der Vermieter kann die Pflichten auch formularmäßig in der Hausordnung auf die Vermieter übertragen, wenn die Hausordnung Teil des Mietvertrages ist. Der Vermieter darf seine Mieter aber nicht durch nachträgliche Änderung der Hausordnung zum Schneefegen verdonnern.

Im Schadensfall kann es teuer werden. Wer seiner Verkehrssicherungspflicht nicht nachkommt, kann von Passant, Briefträger, Müllmann & Co. für Behandlungskosten, Schmerzensgeld und Verdienstausfall in Anspruch genommen werden. Meist springt aber die Privathaftpflicht des Verursachers ein - vorausgesetzt, man hat eine Police. Auch ein Bußgeld oder ein Strafverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung drohen.

Kann der Mieter seine Pflicht wegen Krankheit oder Urlaub nicht erfüllen, bleibt er in der Haftung. Er sollte dann Nachbarn oder einen gewerblichen Räumdienst beauftragen. Eine Ausnahme machte das Amtsgericht Hamburg für eine alte Dame. Die 80-Jährige konnte aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr Schnee schippen. Ihr Vermieter klagte auf Erstattung der Räumdienstkosten von 290 Euro. Das Gericht befreite die Mieterin wegen des ärztlichen Attests von der Räumpflicht (Az.: 318A C 146/06).

Gefegt und gestreut werden müssen Bürgersteig, Gehweg, Hauseingang und der Weg zu Mültonnen, Parkplatz oder Garage. Der Parkplatz selber muss nicht geräumt und gestreut werden, so das Oberlandesgericht Düsseldorf - es sei denn, der Mieter muss lange Wege auf dem Parkplatz zurücklegen, um zum Auto zu kommen (Az.: I - 24 U 161/07).

Räum- und Streuarbeiten müssen nicht rund um die Uhr erledigt werden. Das Oberlandesgericht Düsseldorf wies in einem weiteren Fall den Schmerzensgeldanspruch eines Passanten zurück, der morgens gegen sechs Uhr gestürzt war (Az.: 24 U 143/99). "Nach den örtlichen Straßenreinigungssatzungen muss zwischen 7.00 und 20.00 Uhr im Regelfall gestreut werden", erklärt Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund. "Notfalls ist also auch mehrfach am Tag zu handeln." Bei Glatteisbildung habe der Verantwortliche in der Regel sofort zu streuen. Aber, so Ropertz: "Bei Dauerschneefall muss nicht fortlaufend gefegt werden, wenn dies völlig nutzlos wäre." Das Landgericht Nürnberg-Fürth urteilte: Während eines "anhaltend starken Schneefalls" muss der Bürgersteig noch nicht gestreut werden, sondern erst, wenn der Schneefall nachgelassen hat (Az.: 2 S 2867/92). Wer das Arbeitsmaterial - Besen, Schaufel und Streumaterial - stellen muss, ist umstritten. Mehrheitlich legten Amtsgerichte dies dem Vermieter auf.

Insgesamt stellen die Gerichte recht hohe Anforderungen an den Winterdienst. "Der Mieter sollte daher lieber einmal mehr als zu wenig Schnee und Eis räumen", rät der Mieterbund. Normalerweise genüge es, einen 1 bis 1,50 Meter breiten Streifen mitten auf dem Bürgersteig zu räumen. Um Schnee- und Eisglätte abzustumpfen, sind Sand und Granulat ideal. Salz ist weniger umweltfreundlich.

Ist der Mieter berufstätig, krank oder in Urlaub, muss er für Vertretung sorgen. Aus dem Schneider sind alle Mieter von Wohnanlagen mit Hausmeister, wenn der den Schnee räumt. "Erledigt der Vermieter die Arbeiten oder sein Hausmeister, können die Kosten als Betriebskosten abgerechnet werden", so Mietexperte Ropertz. Wurde der Winterdienst im Mietvertrag nicht wirksam auf den Mieter abgewälzt, hat der Vermieter die anteiligen Hauswartkosten zu tragen.

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