Ärzte Zeitung online, 28.12.2009

Schärfere Sanktionen für Ärzte ohne Berufshaftpflicht gefordert

STUTTGART (juk). Ärzten, die ohne eine Berufshaftpflichtversicherung Patienten behandeln, droht nur eine Geldbuße, nicht aber der Entzug der Approbation. Arztrechtler halten dies für untragbar und rufen deshalb die Bundesärztekammer dazu auf, endlich für eine Verschärfung der Sanktionen zu sorgen.

Schärfere Sanktionen für Ärzte ohne Berufshaftpflicht gefordert

Ohne Berufshaftpflicht zu behandeln, kann teuer werden.

Foto: © bonn-sequenz / imago

Anlass ist ein Urteil des Bezirksberufsgerichts für Ärzte in Stuttgart. Das hat einen niedergelassenen Chirurgen zu einer Geldbuße verurteilt, weil dieser fünf Jahre praktizierte, ohne eine Berufshaftpflichtversicherung zu besitzen. Ab 2003 konnte der Arzt die Prämien nicht mehr zahlen, weil er hoch verschuldet war. Daraufhin kündigte die Versicherung die Police.

Dass der Chirurg ohne wirksame Haftpflicht war, kam ans Licht, als ein Patient nach einer Bandscheibenoperation Regressansprüche gegen ihn geltend machte.

Das Berufsgericht verhängte eine Geldbuße, die wegen der schlechten wirtschaftlichen Verhältnisse des Chirurgen mit 700 Euro moderat ausfiel. Der Arzt habe gegen seine Pflicht aus der Berufsordnung verstoßen, sich hinreichend gegen Haftpflichtansprüche zu versichern und seinen Beruf gewissenhaft auszuüben.

Das Urteil nahm der Arztrechtler Dr. Hans-Jürgen Rieger aus Karlsruhe jetzt zum Anlass, in der Zeitschrift "Medizinrecht" die Bundesärztekammer zu einer Nachbesserung des Berufsrechts aufzufordern - und zwar in Anlehnung an die Berufsordnung der Rechtsanwälte.

Konkret würde das bedeuten: Ärzte bekämen erst dann die Approbation, wenn sie den Abschluss einer Haftpflichtversicherung nachgewiesen haben. Und wird die Versicherung nicht für die Dauer der Tätigkeit aufrechterhalten, kann die Approbation wieder entzogen werden.

Dass solche Regelung in den ärztlichen Berufsordnungen immer noch fehlen, hält Rieger für nicht nachvollziehbar. Schließlich gehe es bei der anwaltlichen Tätigkeit in aller Regel nur um die Bewahrung des Mandanten vor Vermögensschäden, bei Ärzten dagegen um den Schutz der Gesundheit. Die Bundesärztekammer sei deshalb dazu aufgerufen, für die zwingend gebotene Nachbesserung des Berufsrechts die Initiative zu ergreifen.

BGÄS 18/08

[02.01.2010, 10:57:30]
Uwe Schneider 
Insbesondere der Bundesgesetzgeber ist gefragt!
Die Bundesärztekammer kann ohnehin nur unverbindliche Empfehlungen in ihrer Musterberufsordnung beschließen. Umgesetzt werden müssten diese durch die Berufsordnungen der einzelnen Ärztekammern. Und die dort enthaltenen Berufspflichten knüpfen zwar an die Approbation an, sie regeln diese aber nicht selbst.

Die Approbation wird durch die Bundesärzteordnung (BÄO) und die Approbationsordnung für Ärzte geregelt - beides Bundesgesetze. Bislang ist lediglich für (temporäre medizinische) Dienstleistungserbringer aus dem EU-Ausland in § 10b der BÄO eine Versicherungsnachweispflicht vorgesehen. Insofern ist für eine Ausweitung vor allem der Bundesgesetzgeber gefragt, wobei es nicht schaden kann, wenn diesem vom der BÄK Druck gemacht wird. Umgesetzt werden müsste diese Neuregelung dann insbesondere von den Approbationsbehörden der Länder, die aber eng mit den Ärztekammern zusammenarbeiten könnten. Am besten wäre es aber - wiederum nach Vorbild der Bundesrechtsanwaltsordnung - die Berufshaftpflichtversicherer zur automatischen Information der Approbationsbehörde bei Verlust des Versicherungsschutzes zu verpflichten. zum Beitrag »

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