Ärzte Zeitung online, 05.01.2010

"Elena": Jetzt wird nachgebessert

BERLIN (dpa). Die Bundesregierung hat weitere Nachbesserungen an dem umstrittenen Arbeitnehmerdaten-Projekt "Elena" zugesagt. Vertreter der Arbeitnehmer sollen bei der Liste der zu erfassenden Daten für den heftig kritisierten elektronischen Entgeltnachweis ("Elena") künftig ein gesetzlich verbrieftes Anhörungsrecht erhalten.

Das kündigte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Dienstag in Berlin an. Bei der Entwicklung der Datengrundsätze seien Arbeitnehmer-Vertreter nicht von Anfang einbezogen worden.

Auch würden alle zu erhebenden Daten nochmals auf ihre Notwendigkeit hin geprüft, erklärte von der Leyen. Dies werde noch im Januar im zuständigen Beirat "sehr detailliert" besprochen, dem Arbeitgeber, Gewerkschaften sowie Datenschützer angehören.

Zuvor hatte das Ministerium bereits klargestellt, dass die besonders kritisierte Ausweisung von Streiktagen gestrichen werde. Es würden aber allgemeine Fehlzeiten pauschal zusammengefasst. Auch müsse im Fall einer Kündigung der Grund angegeben werden. Diese Änderung sei bereits Mitte Dezember im Beirat eingebracht worden.

Mit "Elena" will die Bundesregierung lästigen Papierkram in der Arbeitswelt abschaffen. Arbeitgeber erstellen jährlich etwa 60 Millionen Bescheinigungen über Einkommen und Beschäftigung ihrer Mitarbeiter - dies betrifft etwa Bezieher von Eltern-, Wohn- oder Arbeitslosengeld. Diese Daten werden bisher per Hand eingegeben, ausgedruckt und von Ämtern zur Bewilligung von Sozialleistungen wieder per Hand in den Rechner eingegeben. Das Projekt "Elena" läuft bereits seit vielen Jahren, der Start ist für 2012 vorgesehen.

Die Arbeitgeber müssen seit Jahresbeginn monatlich die Daten an eine zentrale Speicherstelle bei der Deutschen Rentenversicherung senden (wir berichteten). Ab 2012 können die Sozialbehörden dann auf Basis dieser Daten Leistungen auszahlen oder auch verweigern. Datenschützer und Gewerkschaften befürchten einen Missbrauch sensibler Daten.

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