Ärzte Zeitung online, 17.02.2010

KBV gegen Hausärzteverband: Stellvertreterkrieg um den Datenschutz

BERLIN (dpa/eb). Die durch einen Bericht in der "Berliner Zeitung" wiederbelebte Diskussion über die Datensicherheit bei privaten Abrechnungsdienstleistern für Kassenpatienten - und die dafür erforderliche gesetzliche Regelung - zieht weite Kreise. Nun streiten sich Kassenärztliche Bundesvereinigung und Hausärzteverband.

Im Kern der Diskussion geht es darum, ob der Hausärzteverband die Abrechnungsdaten aus den Hausarztverträgen über eine eigene Abrechnungsstelle verwalten soll oder nicht. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will auch weiter erlauben, dass Ärzte und Krankenhäuser Daten ihrer gesetzlich versicherten Patienten an private Dienstleister geben (wir berichteten).

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) plädierte am Dienstag dafür, persönliche Daten bei Körperschaften - wie der KBV - zu sammeln. "Diese unterliegen strengen Kriterien, was den Datenschutz angeht", sagte ein KBV-Sprecher. Der Deutsche Hausärzteverband griff die KBV dagegen scharf an. Es sei falsch, wenn diese behaupte, dass private Rechenzentren nicht die Datensicherheit böten wie die Körperschaft, sagte der Bundesvorsitzende Ulrich Weigeldt in einer Mitteilung. Die Kassenärztliche Vereinigung wolle offenbar "wieder als Monopolist für die Rechnungserstellung verantwortlich" sein. Der Hausärzteverband ist nach eigenen Angaben derzeit für die Abrechnung von zwölf Millionen Patienten bei 34 000 Hausärzten zuständig.

Die eigentlich Ende Juni 2010 auslaufende Regelung soll wie berichtet nach den Plänen Röslers über das Vorschaltgesetz um ein Jahr verlängert werden. Eine angestrebte grundsätzliche Regelung sei kurzfristig nicht zu erreichen, teilte ein Sprecher des Ministeriums mit.

Nachdem das Bundessozialgericht die Weitergabe von Daten an private Abrechnungsstellen - auch bei Einwilligung der Patienten - im Dezember 2008 untersagt hatte, beschloss die damalige schwarz-rote Regierung die Ausnahmeregelung bis Mitte 2010. Datenschützer kritisieren die jetzt geplante Verlängerung als falsches Signal. "Es wäre besser gewesen, Anpassungen an strengere Vorgaben jetzt schon zu vollziehen", sagte ein Sprecher des Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Peter Schaar. Dieser hatte die ursprüngliche Ausnahmeregelung akzeptiert, allerdings eine neue gesetzliche Regelung gefordert.

Zahlreiche niedergelassene Ärzte und auch viele Krankenhäuser setzen bei der Abrechnung ihrer Leistungen auf Dienstleister, die dafür einen bestimmten Anteil kassieren. Im Privatbereich ist das auch weit verbreitet, bei Kassenpatienten bisher allerdings nicht.

[20.02.2010, 15:09:23]
Uwe Schneider 
Echter Datenschutz vs. Scheinargumente
Der (impliziten) Behauptung der KBV, nur bei ihr seien die Daten sicher, kann in dieser Allgemeinheit sicher nicht gefolgt werden. Andererseits sind die gesetzlichen (Übergangs-)Regelungen für den Datenumgang durch andere Selektivvertragspartner alles andere als klar und damit reformbedürftig. Eine Kompromisslösung, die den Datenschutz ernst nimmt, ihn aber nicht als Scheinargument für einen Stellvertreterkrieg ausnutzt (so kritisch man das DHÄV-Quasi-Monopol bei HzV-Verträgen auch sehen mag), könnte so aussehen: Ja zur Zulässigkeit der Verarbeitung von Abrechnungsdaten durch Private im Bereich der Selektivverträge. Allerdings nur mit Einwilligung des Patienten und im Rahmen klarer sowie strenger gesetzlicher Vorgaben. zum Beitrag »

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