Ärzte Zeitung online, 26.07.2011

Zöller fordert Pflicht zur Berufshaftpflicht für Ärzte

MAINZ (akr). Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller, fordert eine obligatorische Berufshaftpflichtversicherung für Ärzte. Bislang sind Mediziner gesetzlich nicht zu einem Abschluss verpflichtet.

Patientenbeauftragter fordert obligatorische Berufshaftpflicht für Ärzte

Wolfgang Zöller: Mangelnde Pflicht zur Berufshaftpflicht ist eine weil es eine wirkliche Gesetzeslücke.

© Bundesregierung

"Das Thema ist mehr als relevant, weil es eine wirkliche Gesetzeslücke ist, zum Schaden der Patienten", sagte Zöller dem ARD-Magazin "Report Mainz". Das Magazin berichtete über den Fall einer Patientin, die trotz einer gerichtlich zugesprochenen Entschädigung nach einem Behandlungsfehler kein Geld bekam, weil ihr Arzt nicht versichert war.

Die Bundesregierung plant eine Gesetzesinitiative zur Stärkung der Patientenrechte, bei der die Bundesländer und die Ärztekammer zur Überprüfung des Versicherungsschutzes aufgefordert werden.

Dem SPD-Bundestagsabgeordneten Professor Karl Lauterbach reicht das nicht. "Die Ärztekammer hat schon jetzt die Aufgabe, zu prüfen, ob die Ärzte eine Versicherung haben oder nicht. Sie tut es nicht ausreichend. Es funktioniert nicht", sagte er ebenfalls in "Report Mainz".

Verstoßen Mediziner gegen die in der Berufsordnung vorgesehene Verpflichtung zum Abschluss und werden dabei erwischt, werden sie in der Regel nur mit einer Geldstrafe bestraft, verlieren aber nicht die Approbation.

[29.07.2011, 15:43:37]
Uwe Schneider 
Ein wichtiger Vorschlag,
denn leider gibt es unvernünftige Ärzte, die keine Berufshaftpflichtversicherung abschließen. Gerade in Bereichen mit hohen Prämien sind manche Ärzte in wirtschaftlicher Not leider versucht, auf die entsprechenden Kosten zu verzichten - in der Hoffnung der betroffenen Ärzte natürlich nur kurzfristig, bis es der Praxis wieder besser geht. Das kann aber gewaltig schief gehen, den gerade in diesen (oft schneidenden Fach-)Bereichen drohen große Risiken. So wurde einer meiner Mandanten von einem ambulant tätigen Neurochirurgen an der Wirbelsäule operiert, was ziemlich daneben ging. Vor Gericht war dann der grobe und schuldhafte Behandlungsfehler auch schnell nachgewiesen, woraufhin Schadensersatz - und Schmerzensgeldforderungen in Höhe von mehrer hunderttausend Euro im Raum standen und der Neurochirurg Insolvenz anmeldete. Und er hatte leider schon vor der Behandlung meines Mandanten keine Berufshaftpflichtversicherung mehr, so dass dieser (Schmerzensgeld, erheblicher Verdienstausfall) und seine Krankenversicherung (Kosten für die Folgebehandlung) so gut wie leer ausgingen. Das ist ein Einzelfall, der in ähnlicher schlimmer Weise wohl nicht allzu häufig vorkommt. Aufgrund der im jeweiligen Einzelfall gravierenden Folgen, muss aber doch - wie bei den Anwälten - eine bundeseinheitliche Versicherungspflicht her, die auch proaktiv kontrolliert wird. zum Beitrag »
[27.07.2011, 11:44:53]
Rudolf Egeler 
Berufshaftpflicht für Ärzte
Dieser seit Jahren durch große Sprüche auffallende CSUler sollte, bevor er seinen Mund zu solchen Themen aufmacht, sich erst einmal genauer in- formieren: Nicht nur in Nordrhein ist die Berufshaftpflicht vorgeschrie- ben! Kein vernünftiger Arzt verzichtet in den wenigen Fällen, in denen noch kein Kammergesetz diese Versicherung vorschreibt, freiwillig darauf!
Aber von den Zuständen in der Praxis hat ja Herr Zöller weitgehend keine Ahnung!Wenn Fliegen - Karl in die gleiche Kerbe haut, so ist man von ihm
nichts anderes gewohnt. zum Beitrag »
[27.07.2011, 11:00:19]
Dr. Frank Schreiber 
Berufshaftpflicht in Nordrhein seit 2007 Pflicht!

Berufsordnung für die nordrheinischen Ärztinnen und Ärzte in der Fassung vom 17.3.2007 -- § 21 Haftpflichtversicherung:
"Ärztinnen und Ärzte sind verpflichtet, sich hinreichend gegen Haftpflichtansprüche im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit zu versichern".

Die ÄKNo hat alle Ärzte diesbezüglich bereits abgefragt. Herr Lauterbach ist Mitglied dieser Kammer und müsste eigentlich wissen, daß eine Verallgemeinerung nicht zulässig ist.

Dr.med.Frank Schreiber zum Beitrag »

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