Ärzte Zeitung online, 28.07.2011

Ärzte in Niedersachen im Visier der Ermittler

In Niedersachsen ist eine ganze Ärztegenossenschaft ins Fadenkreuz der Strafbehörden gerückt. Der Vorwurf: Einige der Ärzte sollen fast ausschließlich Arzneien von einem einzigen Hersteller verordnet haben. Im Gegenzug sollen Zuwendungen geflossen sein.

Ärzte in Niedersachen im Visier der Ermittler

Aut-idem-Kreuz: Haben Ärzte der ägnw zu oft davon Gebraucht gemacht?

© Schilddrüsen-Initiative Papillon

HANNOVER/OLDENBURG (cben). Provision für das Aut-idem-Kreuz? Die KV Niedersachsen und die AOK des Landes haben Ärzte der Ärztegenossenschaft Nord-Niedersachsen-Bremen (ägnw) der Staatsanwaltschaft Osnabrück gemeldet.

Die Ärzte werden verdächtigt, bei ihren Verordnungen Präparate des Unternehmens Q-Pharm zu bevorzugen - und dafür Geld zu erhalten.

"Wir prüfen derzeit die Zuständigkeit und wir prüfen, ob der Anfangsverdacht einer Straftat besteht", sagte die Osnabrücker Staatsanwältin Wibke Warnking der "Ärzte Zeitung".

Bei Routineüberprüfungen sei aufgefallen, dass ägnw-Mitglieder besonders viele Präparate von Q-Pharm verordnet haben.

Anzahl der Verordnungen noch unklar

Sie sollen dazu das Aut-idem-Kreuz gesetzt haben, um andere Präparate zu verhindern, sagte Carsten Sievers, Sprecher der AOK Niedersachsen. Auf diese Weise hatten auch die von den Kassen vertraglich rabattierten Arzneimittel keine Chance.

Q-Pharm vertreibt Generika. Bei welchen Indikationen, wie oft und von wie vielen Ärzten gezielt Q-Pharm-Präparate verordnet wurden, sei derzeit noch unklar, so Sievers. Die Rezepte müssten per Hand ausgezählt werden, man müsse mit mehreren Wochen Wartezeit rechnen, bis genauere Angaben vorlägen.

Für einen Anfangsverdacht reichten offenbar die ersten Zählungen aus. Sievers: "Wir haben zusammen mit der KV Niedersachsen die Auffälligkeiten vor zwei Wochen gemeldet."

Offenbar hat die Kasse misstrauisch gemacht, dass einzelne ägnw-Ärzte fast zu 100 Prozent Q-Pharm-Produkte verordnet haben, andere dagegen nur sporadisch. Die Genossenschaft hat nach eigenen Angaben rund 1000 Mitglieder. Die KV Niedersachsen wollte sich auf Anfrage nicht zur Sache äußern.

Aut-idem-Kreuz nur mit medizinischer Begründung

Hintergrund der juristischen Prüfung ist ein Schreiben des Bundesgesundheitsministeriums vom 16. Februar. Darin stellt das BMG klar, das Aut-idem-Kreuz dürfe nur aus medizinischen Gründen und unter Berücksichtigung des Wirtschaftlichkeitsgebotes gesetzt werden.

Auch Zuwendungen für entsprechende Verordnungen seien unter anderem nach Heilmittelgewerbegesetz und Strafgesetzbuch unzulässig.

Dass die ägnw sich anfangs zu einem großen Teil aus den Provisionen des Bad Segeberger Unternehmens Q-Pharm AG, einer Tochter der Ärztegenossenschaft Nord, finanzierte, ist indessen kein Geheimnis.

Laut Dr. Rainer Woltmann, Neurologe und Erster Vorsitzender der ägnw, arbeitet die Genossenschaft zwischen Weser und Ems seit zehn Jahren mit dem Generika-Hersteller zusammen.

"Die Provisionen waren in den ersten Jahren der Genossenschaft unser einziges Finanzierungsinstrument", sagte Woltmann der "Ärzte Zeitung".

Provisionen sind für die Kassen "Peanuts"

Von den Provisionen aber fließe nichts an die Ärzte. Es sei vertraglich vereinbart, dass die Provision bei der ägnw bleibe und dort unter anderem zur Finanzierung von Einkaufs-, Geräte- und Laborgemeinschaften eingesetzt werde, so Woltmann: "Heute macht der Anteil nur noch rund 20 Prozent unserer Einnahmen aus."

Was für die ägnw Existenz sichernd sei, bedeute für die Kassen finanziell Peanuts. Die Verordnungspraxis der ägnw sei vor allem ein Instrument der Arzneimitteltherapie-Sicherheit, weil es den Wechsel zwischen ständig anders aussehenden Präparaten unterbindet.

"Ich verstehe nicht, was die AOK treibt", so Woltmann. "Ich fürchte, die AOK will die selbstverwalteten Netze treffen."

Dr. Klaus Bittmann, Aufsichtsratsvorsitzender der Q-Pharm AG sagte der "Ärzte Zeitung": "Wir zahlen der ägnw rund 30.000 Euro brutto im Quartal. Das ist keine Summe, die den Markt beeinflusst."

Die Ärzte könnten bei der Kooperation sicher sein, dass der Apotheker das Präparat abgibt, was sie auch verordnet haben. "Schließlich haften die Ärzte in jedem Fall."

Im Übrigen lägen die Q-Pharm-Medikamente im unteren Preissegment, was stets zur Akzeptanz der Praxis im Nordwesten geführt habe. Seitdem die Kassen aber Rabattverträge abschließen, habe sich die Situation geändert - nicht nur für die ägnw, sondern auch für rund zehn weitere Ärztenetze, die deutschlandweit mit der Q-Pharm AG zusammenarbeiten.

"Ob unsere Medikamente aber wirklich teurer sind als die rabattierten Medikamente der Kassen, ließe sich erst dann erkennen, wenn die Kassen die Rabattverträge veröffentlichen würden", so Bittmann, "aber das tun sie nicht."

[29.07.2011, 13:51:24]
Dr. Jürgen Schmidt 
Was zu erwarten war
Ob (verbotene) Vorteilnahme vorliegt, oder es bei der Konstruktion eines Vorwurfes bleibt, diese erwartungsgemäß eingetretene Situation wird wieder einmal ein gefundenes Fressen für Politik, Presse und Justiz sein.
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