Ärzte Zeitung, 10.11.2011

BtM-Rezepte - Wenn aus Kulanz Schikane wird

Auf Betäubungsmittelrezepte schauen Kassen mittlerweile sehr genau: Hat der Arzt das Rezept handschriftlich geändert, aber nicht unterschrieben, oder hat er den Zusatz "schriftlich" bei "laut ärztlicher Anweisung" vergessen, machen immer mehr Kassen einen Formfehler geltend - mit weitreichenden Folgen für Apotheker und Patienten. Ein Apothekerverband ist sich sicher, dass Kassen gar spezielle Firmen beauftragen, um vermeintliche Formfehler aufzuspüren.

Von Ruth Ney

Bei BtM-Rezepten sind die Kassen sehr genau

BtM-Rezepte: Einige Kassen kontrollieren mittlerweile systematisch.

© Klaus Rose

NEU-ISENBURG. Mit der systematischen Kontrolle von Betäubungsmittelrezepten hat die BKK Novitas eine Welle losgetreten, auf der immer mehr Krankenkassen mitschwimmen.

Rund 60.000 Betäubungsmittelrezepte aus den Jahren 2010 und 2011 hatte die Krankenkasse in den vergangenen Wochen gezielt geprüft, um damit einer nach eigenen Angaben "nachlässige Verschreibungspraxis" nachzugehen.

Immer mehr Null-Retaxation

Die Folge: Etliche Apotheken bekamen ihre Kosten für das ausgelieferte Medikament nicht erstattet, eine sogenannte Null-Retaxation.

Novitas BKK-Vorstand Reiner Geisler erläuterte das Vorgehen in einer Pressemitteilung damit, dass es um die Arzneimittelsicherheit gehe. "Gerade bei potenziell gefährlichen Medikamenten sind unsere Versicherten auf vollständige und richtige Rezepte angewiesen".

Kreuze oft nicht korrekt gegengezeichnet

Der Landesapothekerverband (LAV) Baden-Württemberg warnt jetzt in einer Pressemitteilung davor, dass auch etliche andere Krankenkassen immer häufiger die Bezahlung von verordneten Krebsmedikamenten und in der Apotheke abgegebenen Medikamenten mit der Begründung "Formfehler" verweigerten.

So würde bemängelt, dass Kreuze auf dem Rezept, die handschriftlich vom Arzt eingetragen wurden, nicht korrekt gegengezeichnet worden seien.

Apotheker auf Kosten von 35.000 Euro sitzengeblieben

Darum sei einem Apotheker in einem aktuellen Fall die Bezahlung der Kosten von 35.000 Euro für die Versorgung einer schwer kranken Patientin verweigert worden.

Die betroffene Apotheke, die fünf Rezepte einer Patientin der BIG direkt gesund beliefert hat, bleibt derzeit auf der kompletten Summe sitzen.

LAV: Drastischer Anstieg solcher Vorgänge zu bezeichnen

"Wir beobachten in den letzten beiden Jahren einen drastischen Anstieg solcher Vorgänge, die insbesondere den Fokus auf hochpreisige Medikamente für schwer erkrankte Menschen legen. Hier werden nicht nur unsere Apotheker verunsichert", kritisiert der LAV.

"Sondern auch die betroffenen Krebspatienten, da sie nicht wissen, ob sie weiterhin zeitnah ihr Medikament bekommen, wenn die bürokratischen Hürden der Krankenkassen dazu dienen, verordnete Medikamente nicht zu bezahlen."

Null-Retaxation, weil das Wort "schriftlicher" fehlt

Für ihre Mitglieder hat der Verband daher einen Handzettel zur Abgabe an Patienten erstellt, auf dem auf die aktuell erschwerten Bedingungen hingewiesen wird, sodass Rezepte nicht mehr gleich beliefert werden könnten, solange noch Unklarheiten bestünden. Eine ähnliche Kritik äußerte in der vergangenen Woche auch die Freie Apothekerschaft e.V.

Als Beispiele dafür, was etwa die Novitas BKK konkret als Grund für Null-Retaxationen angegeben habe, wird dabei angeführt: Eine handschriftlich hinzugefügte Telefonnummer sei vom Arzt nicht mit einer zweiten Unterschrift bestätigt worden, bei der Gebrauchsanweisung "laut ärztlicher Anweisung" würde das Wort "schriftlicher" fehlen.

Bei Gemeinschaftspraxen sei der Name des verordnenden Arztes nicht extra gekennzeichnet worden, hingegen war auf jedem Rezept die individuelle Vertragsarztnummer aufgedruckt.

Werden spezielle Firmen beauftragt, um "Formfehler" zu finden?

Der aktuelle Fall der Betriebskrankenkasse BIG ist offenbar einer von vielen. "Spezielle Firmen werden von den Krankenkassen beauftragt, sogenannte "Formfehler" auf dem Rezept zu finden und dann die Zahlung zu verweigern - leider ist das kein Einzelfall mehr. Dies wird in großem Stil betrieben", erklärt der LAV in Baden-Württemberg.

Im vergangenen Jahr habe die auf Retaxationen spezialisierte Abteilung des LAV rund 3300 derartiger Fälle für die Apotheken geprüft und Widerspruch eingelegt.

Gesamtsumme beträgt 600.000 Euro

Dabei ging es um eine Gesamtsumme von 600.000 Euro, die von den Krankenkassen einbehalten worden war. Die Hälfte davon konnte für die Apotheken zurückgeholt werden, weil die Retaxation zu Unrecht erfolgt war.

Im laufenden Jahr wurden diese Summen bereits bis zum 30. September erreicht.

LAV-Geschäftsführerin Ina Hofferberth: "Wir sehen mit großer Sorge, dass die Kassen und die engagierten Firmen hier teilweise in großem Stil retaxieren und immer häufiger scheinbare Formfehler anführen, die keine sind. Wenn es um solch große Einzelsummen geht, bedeutet das für die betroffene Apotheke schon einen existenziellen Engpass."

[24.11.2011, 09:18:34]
Dr. Andreas Streller 
Sie prügeln den Sack und meinen den Esel
Bei allem Verständnis für die Kollegen (!) Apotheker. Die Versorgungsrealität ist uns bestens bekannt und in der Regel haben wir vor Ort weiterhin einen kurzen Draht zueinander. Ich kann Ihnen dennoch nur Mut machen, nicht an die Ärzteschaft zu appellieren und "Verständnis" einzufordern, welches sie vollständig haben, sondern gegen die Gestzesverstöße der KASSEN (unbegerechfertigte Retaxierung) zu klagen! IMHO ist das eine genuine Aufgabe Ihres(!) Berufsverbandes. Wie wir unten ausführlich diskutiert haben, werden ja offensichtlich völlig BtMVV + ArznVV konforme Rezepte "retaxiert". Wenn Sie sich das gefallen lassen wollen und reaktiv die Ärzte auffordern auf diese Form der Kujonierung zu reagieren, indem sie sich "kooperativ" zeigen die völlig aus der Luft gegriffenen Forderungen der Kassen zu erfüllen, fehlt mir dafür allerdings das Verständnis. - Ich bleibe bei der Argumentation: In beiden VV steht der Arzt muss "enthalten" sein - nicht etwa eindeutig erkennbar. Alles andere ist Interpretation, welche im Zweifelsfall höchstinstanzlich zu klären wäre. Ihre Argumentation belegt nur, dass - für mich durchaus nachvollziehbar - verschiedene Vorschriften mangelhaft sind. Ohne Widerstand werden die Forderungen der Kassen immer haltloser. Ich erinnere mich anekdotenhaft an den Versuch vor Jahren Kollegen zu regressieren, weil ein Kassenexperte meinte nachweisen zu können, das eine digitale, rektale Untersuchung mindestens 8 Minuten zu dauern habe. Die Reaktion des/der Kollegen war nicht wie Sie es vorschlagen den Finger 8 Minuten am Ort zu belassen, sondern zu widersprechen!!!! Der Staatsanwalt hielt denn auch eher die 8 Minuten Belassung des Fingers am Örtchen für eine Straftat, als die geübte Abrechnungspraxis.  zum Beitrag »
[22.11.2011, 19:41:14]
Dr. Felix Blasshofer 
Maßgeblich ist das Gesetz, aber auch die Realität!
Den Appell von Herrn Drinhaus kann ich nur unterstützen. Alle Arztpraxen sind gefragt, bei der Umsetzung der haarspalterischen Anforderungen mitzuhelfen. Was nützt eine akademische Diskussion darüber, ob die Anforderung einer Unterstreichung oder einer nochmaligen Unterschrift wirklich gerechtfertigt ist, wenn in der Zwischenzeit den Apotheken teils massive Belastungen aufgebürdet werden.

Mal abgesehen vom bürokratische Aufwand und Zinsverlusten, wenn die Kasse sich erst nach Monaten - wenn überhaupt - bequemt, zu Unrecht retaxierte Beträge wieder herauszurücken, sind diese Retaxierungen für einige Kollegen durchaus existenzgefährdend. Da die Retax-Maschinerie derzeit richtig in Gang gesetzt zu werden scheint, müssen sich alle Apotheken entsprechend schützen und jeden Buchstaben im Gesetz ernst nehmen. Gleiches, mindestens aber Unerstützung bzw. Verständnis dürfen wir auch von den Ärzten erwarten.

Zum Glück ist meine Erfahrung der Zusammenarbeit hier ebenfalls im Großen und Ganzen positiv. Es gibt aber immer wieder einzelne Ärzte, die kein Verständnis aufbringen, von Fehlerbewusstsein mal ganz abgesehen.

Das Argument des "mühelosen Nachfragens" macht schon ein wenig wütend, wenn man den Alltag in Apotheken kennt. Zum Einen ist die Arbeitszeit der meisten Praxen zu weniger als 50% kongruent zu der einer Apotheke. (Soll der Versicherte, der freitags Nachmittag sein Rezept bringt, bis Montag auf sein Btm warten?) Zum Anderen ist es bei der Fülle der Formfehler plus der anderen Dinge, die man in Praxen nachfragen muss, schlicht eine nicht mehr zumutbare Arbeitsbelastung für die Apotheken geworden. Das Ganze im Übrigen vollkommen ohne Kostenausgleich geschweige denn Honorierung! Manche Praxen fordern gar das Versenden von Freiumschlägen, damit wir ein neues Rezept erhalten. Für Fehler, die wir nicht zu verantworten haben. zum Beitrag »
[20.11.2011, 21:29:34]
Dieter Drinhaus 
Gemeinsam zum Wohle des Patienten
@ Dr.Streller

"...ich soll mir also auch noch mehr Gedanken über den mutmaßlichen Willen des Gesetzgebers machen? Ich bin Arzt und kein Jurist!"

Weshalb sollten wir uns noch mehr Gedanken über den Willen des Gesetzgebers machen, wir sind Apotheker und auch keine Juristen!
Der Unterschied ist, dass derzeit nur die Apotheken die Medikationskosten der Patienten aus eigener Tasche bezahlen müssen, wenn ein Verordnung nach Interpretation einer Prüfstelle nicht den Vorschriften entspricht. Würden Sie einen Honorarabzug/Regress/Retaxation in Höhe von 85.000 Euro erhalten, würden Sie vermutlich wohl auch versuchen sich rechtlich auf die "sichere Seite" zu stellen, bis diese Dinge gerichtlich entschieden werden.

"Was unterscheidet diese Interpretationen meinerseits im Irrtumsfalle noch von Willkür? "

Hier stimme ich Ihnen bei den meisten derzeitigen Retaxationen durchaus zu. Aber letztendlich werden Juristen entscheiden müssen und das kann und wird Jahre dauern. Bis dahin sind wir gemeinsam gefordert zusammenzuarbeiten.

"Sorry aber vorläufig halte ich mich an den Wortlaut der BtmVV bzw. AMVV.
Es gibt Apotheken die ebenfalls auf dem Wortlaut(!) der in der VV genannten Signatur (gemäß schriftlicher Anweisung!) bestehen und jede sinngemäße Abänderung als ungesetzlich zurückweisen."

Leider gibt es da auch noch die Bundesmantelverträge und die Arzneimittel-Richtlinien des GBA, die sich auch vorwiegend an die Ärzteschaft richten. Auch die Nichtbeachtung dieser Vorschriften bei der Rezeptausfertigung wird den Apotheken in Rechnung gestellt. Nicht die Apotheker weisen diese "Abänderungen" zurück, sondern Prüfstellen der Krankenkassen verweigern zunehmend den Apotheken die Bezahlung der dem Patienten ausgehändigten Arzneimittel!


"Seiner Prüfpflicht kommt der Apotheker im Zweifelsfall(!!!!) mühelos durch eine telefonische Nachfrage nach."

Und wie kommen Sie ihrer Prüfpflicht nach?
Wäre es nicht einfacher, bspw. den verordnenden Arzt zu unterstreichen wenn im Stempel mehrere genannt sind? Oder diesen mit Name und Berufsbezeichnung zu ergänzen, falls dies nicht der Fall ist?
"Mühelos" ?! Wenn ein(e) Apotheker(in) den Arzt nicht tel.erreichen kann und sich dann ein Apothekenmitarbeiter notgedrungen auf den Weg macht um um eine Verordnungsänderung zu bitten, weil diese die Apotheke nicht selbst durchführen darf (und das sind bei "normalen" Verordnungen leider die meisten), dann halte ich es für wenig partnerschaftlich diese Änderungen mit den Worten "da sind sie die einzige Apotheke die sich so anstellt" und "wir können den Patienten künftig auch wo anders hinschicken", abzulehnen. Ganz abgesehen davon, dass letzteres gegen die ärztlich Berufsordnung verstossen würde.

Unser gemeinsames gemeinsames Interesse sollte die schnelle Versorgung des Patienten sein, und in diesem Sinne sollten wir derzeit notgedrungen lieber eine unnötige Ergänzung soviel anbringen, als diese Probleme auf dem Rücken der Patienten auszutragen. Zudem würde ich als Arzt schon im eigenen Interesse kooperativ sein, denn falls diese Retaxtationen wider erwarten (aber nicht auszuschließen) gerichtlich als korrekt bestätigt werden sollten, dann wird auch die Frage geklärt werden müssen, weshalb nicht der Arzt als Verursacher und als derjenige, der in erster Linie durch die entsprechenden Vorschriften verpflichtet wird, zur Kasse gebeten wird, sondern die Apotheke für dessen Verordnungsfehler allein bezahlen muss.

Um hier keinen falschen Eindruck entstehen zu lassen:
Mein ausdrücklicher Dank gilt der überwiegenden Anzahl kooperativer Ärzte die im Interesse der Patienten die Apotheken verständnisvoll dabei unterstützen die Patienten nicht unter diesen Problemen leiden zu lassen.

Ärgern wir uns gemeinsam über diese Bürokratismen und kämpfen wir gemeinsam dagegen an, aber arbeiten wir bitte gemeinsam auch daran die Patienten auch weiterhin schnell und gut zu versorgen, bis dieser Unfug beendet wird.

 zum Beitrag »
[18.11.2011, 11:41:11]
Dr. Andreas Streller 
@Dieter Drinhaus - Ja Super...
...ich soll mir also auch noch mehr Gedanken über den mutmaßlichen Willen des Gesetzgebers machen? Ich bin Arzt und kein Jurist! Was unterscheidet diese Interpretationen meinerseits im Irrtumsfalle noch von Willkür? Sorry aber vorläufig halte ich mich an den Wortlaut der BtmVV bzw. AMVV.
Es gibt Apotheken die ebenfalls auf dem Wortlaut(!) der in der VV genannten Signatur (gemäß schriftlicher Anweisung!) bestehen und jede sinngemäße Abänderung als ungesetzlich zurückweisen.
Seiner Prüfpflicht kommt der Apotheker im Zweifelsfall(!!!!) mühelos durch eine telefonische Nachfrage nach.
Ceterum censeo: Der Gestzgeber wird vermutlich(...) die Versorgung der Bevölkerung sicher regeln wollen nicht aber schikanieren. Das unterstelle ich auch dem Richter...!
 zum Beitrag »
[17.11.2011, 13:19:26]
Dieter Drinhaus 
Dünnes Gegenargument
Ich bin hier nun wirklich der Letzte der den überwiegend willkürlichen Retaxationen einiger Rezeptprüfstellen Wasser auf die Mühlen gießen möchte, aber das "Gegenargument" dass nahezu alle Vorschriften (mit Ausnahme der BTMVV) nur von "muss enthalten" sprechen, ist mir nun wirklich zu dünn.
Diese Argumentation würde im Streitfall sicher kein Richter anerkennen.

§4(1) der AMVV bestimmt ja auch das sich die Apotheke bei Rücksprachen über die Identität der verschreibenden Person Gewissheit verschaffen muss. Wie soll das gehen, der Verordnung nicht zu entnehmen ist, welcher der aufgeführten Ärzte diese ausgestellt hat?

Da es bei den Retaxationen vorrangig um BTM-Verordnungen geht, hier die entsprechenden Paragrafen der BTMVV:

§ 9 Angaben auf dem Betäubungsmittelrezept
(1) Auf dem Betäubungsmittelrezept sind anzugeben:
7. Name des verschreibenden Arztes, Zahnarztes oder Tierarztes, seine Berufsbezeichnung und Anschrift einschließlich Telefonnummer,

§ 12 Abgabe
(1) Betäubungsmittel dürfen vorbehaltlich des Absatzes 2 nicht abgegeben werden:
1. auf eine Verschreibung,
b) bei deren Ausfertigung eine Vorschrift des § 7 Abs. 1 Satz 2, des § 8 Abs. 1 Satz 1 und 2 oder des § 9 nicht beachtet wurde ....

Wie soll die Apotheke dieser gesetzlichen Prüfpflicht nachkommen und feststellen, ob der verordnende Arzt tatsächlich im Stempel genannt ist,(und einiges mehr, worauf wir hier bestimmte Prüfstellen nicht auch noch aufmerksam machen wollen),wenn er dort nicht gekennzeichnet ist ??
In den seltesten Fälle sind die Unterschriften so deutlich lesbar, dass diese Prüfung in jedem Fall möglich wäre.

Ich denke, die Absicht des Gesetzgebers ist in diesem Fall wohl deutlich erkennbar, daher wäre mir dieses Gegenargument wirklich zu dünn.

 zum Beitrag »
[17.11.2011, 11:28:21]
Reinhard Bangert 
@ Herrn Dr. Streller - Entschuldigung, Sie haben Recht :-)
Sehr geehrter Herr Dr. Streller,

herzlichen Dank für Ihren wichtigen Hinweis, das habe ich übersehen, Sie haben völlig Recht.

Ich werde das mal weitergeben mit dieser Formulierung "muss enthalten sein".

Vielleicht kann man ja in einigen Fällen noch finanzielle Schäden durch Nullretaxationen, die auf dem Thema "nicht markierter Verordner" in Gemeinschaftspraxen beruhen, retten.

Mit freundlichen Grüssen
R. Bangert zum Beitrag »
[14.11.2011, 07:39:55]
Dr. Andreas Streller 
Kein vorauseilender Gehorsam
Lieber Hr. Bangert. auch Ihr Beispiel stößt in die gleiche Richtung. Die Rundschreiben der KVen halten sich auch nicht immer an das geltende Gesetz... In der Arzneimittelverschreibungsverordnung [link]http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/amvv/gesamt.pdf[/link] ist ebenfalls KEINE Kennzeichnung in der von Ihnen beschriebenen For zu finden! In §2 Abs. 1 ist wieder nur von "enthalten" sein die Rede - nicht von eindeutlich kenntlich gemacht: ... § 2
(1) Die Verschreibung muss enthalten:
1. Name, Berufsbezeichnung und Anschrift der verschreibenden ärztlichen, tierärztlichen oder zahnärztlichen
Person (verschreibende Person), ... zum Beitrag »
[13.11.2011, 11:40:18]
Lars van Ravenzwaaij 
Nicht nur Apotheker sind betroffen
Bürokratische Kontrollen der Krankenkassen und Verweigerung der Vergütung bei kleinsten Formfehlern trifft nicht nur Apotheker. Auch die therapeutischen Berufsgruppen wie Physiotherapeuten, Ergotherapeuten und Logopäden sind hiervon tagtäglich betroffen.

Auch wir hören Aussagen wie: "Sie sind die einzige Praxis ..." oder "Stellen Sie sich doch nicht so an!". Leider ist die Wahrheit, dass durch 2 Urteile des Bundessozialgericht, die Therapeuten zur Kontrollinstanz der Ärzte gemacht worden ist. Leider ist es ebenfalls so, das viele Arztpraxen das korrekte Ausstellen von Heilmittelverordnungen nicht oder nicht vollständig beherrschen (häufig sind die im Textteil der Heilmittelrichtlinie enthalten Regelungen gar nicht bekannt).

Für mich als Inhaber einer physiotherapeutischen Praxis ist unverständlich, dass Ärzte ihre Praxisabläufe nicht derart gestalten, dass das nervige Ändern von Verordnungen (egal, ob BTM, HMV oder sonstige) entfällt. Wie viel Zeit, Nerven und Ärger, könnte man Helferinnen, Ärzte, Patienten und Leistungserbringern ersparen? zum Beitrag »
[11.11.2011, 10:14:41]
Reinhard Bangert 
Dr. Streller irrt leider ...
... denn leider gilt eben nicht nur die BTMVV (Betäubungsmittelverschreibungsverordnung)!

Name, Anschrift und Berufsbezeichnung der verschreibenden Person auf dem Rezept fordert die
Arzneimittelverschreibungsverordnung. "Bei Gemeinschaftspraxen, medizinischen Versorgungszentren und
anderen arztübergreifenden Berufsausübungsgemeinschaften muss der Name des verordnenden Arztes im
Vertragsarztstempel kenntlich gemacht (unterstrichen) werden." Dies stand auch in Infoschreiben der kassenärztlichen Vereinigungen (habe hier ein Schreiben der KV Nordrhein, auch online in deren Archiv zu finden, ich meine bereits von 2009). Und hierauf berufen sich eben die retaxierenden Kassen.

Der gesunde Menschenverstand (LANR steht ja auf dem Rezept) zählt keineswegs, denn die (in jeder Hinsicht!) kranken Kassen suchen ja einen Vorwand, die Zahlung zu verweigern. Da sich keine Apotheke leisten kann, für die Patienten die Medikamentenkosten komplett zu übernehmen (Nullretax!), MUSS auf den seitens der Kassen engstirnigst ausgelegten Formalitäten bestanden werden, da nachträgliche Heilung vielfach abgelehnt wird.

Mit "Patientensicherheit" wie kassenseitig als Argument vorgeschoben wird, hat das überhaupt nichts zu tun, im Gegenteil wird die zügige Patientenversorgung erschwert oder unmöglich gemacht. Strauchelnde Kassen versuchen, sich über die Runden zu retten, indem sie den eigentlichen Leistungserbringern Kosten aufbürden.

Die Apotheken werben um Verständnis und hoffen auf Mitarbeit bei den Arztpraxen, wo bereits vielfach die Ursache unnötiger Rückfragen abgestellt werden kann. zum Beitrag »
[11.11.2011, 08:06:58]
Dr. Andreas Streller 
Maßgeblich ist das das Gesetz!
Hier darf man sich aber auch nicht verunsichern lassen. die BtMVV ist die maßgebliche Rechtsquelle. Dort sind eine Reihe der beanstandeten "Formfehler" eben nicht genannt. Sie sind also reiner Willkür von selbsternannten Experten geschuldet! Eine Vorschrift zur Kennzeichnung von Ärzten auf einem GP Stempel kann ich im maßgeblichen §9 BtMVV Abs. 7. nicht erkennen. [...] 7.
Name des verschreibenden Arztes, Zahnarztes oder Tierarztes, seine Berufsbezeichnung und Anschrift einschließlich Telefonnummer
[...] Dort wird also nur bestimmt, dass der ausstellende Arzt inkl. Telefonnummer angegeben werden muss, also im Stempel enthalten sein muss. Die Zuordnung zu Vertragsärztlichen Zwecken (!) als nicht aus BtM rechtlicher Sicht ist wie im Artikel erwähnt eindeutig über die LANR möglich.  zum Beitrag »

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Welche Stoffe in Energy-Drinks wirken auf Herz und Kreislauf?

Energy-Drinks haben eine durchschlagende Wirkung: Es kommt zu signifikanten Verlängerungen des QTc-Intervalls, und der systolische Blutdruck ist erhöht. Möglicherweise ist dafür nicht nur das Koffein verantwortlich. mehr »

Das war der Ärztetag 2017 in Bildern

Das war er nun, der 120 Ärztetag in Freiburg. Unsere Bildergalerie zeigt die schönsten, spannendsten Momente des viertägigen Kongresses. mehr »

Grünes Licht für GOÄ-Reformprozess

Der Deutsche Ärztetag hat den Verhandlungsführern für die GOÄ-Reform am Donnerstagabend grünes Licht für den weiteren Novellierungsprozess gegeben. mehr »