Ärzte Zeitung, 12.03.2012

Streit um Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung

BERLIN (ava). In der Bundesregierung bahnt sich ein Streit um die Vorratsdatenspeicherung an. Einem aktuellen "Spiegel"-Bericht zufolge soll Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger das Freiburger Max-Planck-Institut aufgefordert haben, ein Gutachten umzuschreiben.

In der ersten Fassung habe das Institut festgestellt, dass nach der Aufhebung der Speicherpflicht die Strafverfolgung vor allem bei Kinderpornografie erschwert worden sei.

In der zweiten Fassung stehe, es sei nicht zu belegen, dass die Aufklärung von Verbrechen gelitten habe. CSU-Innenexperte Stephan Mayer wirft der FDP-Ministerin nun "Manipulation" vor.

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