Ärzte Zeitung online, 21.08.2014

DIN-Normen

BÄK-Präsident sieht Kammersystem bedroht

Auf europäischer Ebene treiben private Institute die Normierung ärztlicher Behandlungen voran. Das schmeckt BÄK-Präsident Montgomery nicht - er sieht dadurch das Kammersystem in Gefahr.

BÄK-Präsident sieht Kammersystem bedroht

Frau bei Faltenunterspritzung: Die EU-Normierung startete mit der Schönheitschirurgie.

© Sven Bähren / fotolia.com

FRANKFURT/MAIN. Ärztliche Leistungen und Gesundheitsthemen rücken im Rahmen des institutionellen und wirtschaftlichen Harmonisierungsprozesses auf EU-Ebene immer stärker in den Fokus.

Das Wirken des europäischen Normungsinstitut CEN und der EU-Kommission kritisierte der Präsident der Bundesärztekammer, Professor Frank Ulrich Montgomery, scharf.

„Das ist die größte Bedrohung des Kammersystems“, sagte Montgomery vor Mitgliedern der Landesärztekammer Hessen in Frankfurt am Mittwochabend.

Viele der möglichen EU-Normen könnten in „erhebliche rechtliche Konkurrenz“ zu den Richtlinien der BÄK sowie der Musterberufsordnungen der Landesärztekammern treten, so Montgomery.

Die Normierung von Gütern wie Handystecker oder anderen industriellen Produkten auf europäischen Ebene sei generell zu begrüßen, allerdings habe diese Harmonisierung gerade für freie Berufe erhebliche Auswirkungen, so Montgomery.

In Deutschland übernimmt das Deutschen Institut für Normung (DIN) vor allem die Bewertung von industriellen Produkten. „Aber wie das DIN ist auch das CEN ein marktorientiertes Unternehmen, das auf Basis von Aufträgen der oftmals betroffener Gruppen arbeitet“, so Montgomery.

Das Unverständnis vom BÄK-Präsidenten über das Handeln einiger EU-Institutionen entsteht vor allem mit Blick auf den Vertrag von Lissabon. Der Vertrag, der 2009 die EU-Insitutionen reformierte, regelt ausdrücklich, dass es keine Harmonisierung der Sozialsysteme der Mitgliedsstaaten geben werde.

Schönheitschirurgie, Homöopathie und Chiropraktiker

Eingriffe in das Gesundheitswesen der inzwischen 28 EU-Mitgliedsstaaten sind seitens der EU-Kommission oder anderer Institutionen nicht vorgesehen.

Dennoch werden gerade vom CEN immer mehr „Randgebiete“ im Gesundheitswesen normiert – angefangen von Normen für die Schönheitschirurgie, über Pläne zu EU-weiten Norm für Homöopathie bis hin zu Regeln für die Ausbildung von Chiropraktikern.

So sei in der CEN-Normierung für die Schönheitschirurgen neben der notwenigen technischen Ausstattung im OP auch die Kompetenz des Operateurs geregelt.

„Man muss bedenken: Beim CEN arbeiten Ingenieure, wir entwickeln Leitlinien aufgrund von wissenschaftlichen Erkenntnissen“, so Montgomery. Mitstreiter gegen die EU-Normierungen hat die Bundesärztekammer auf Bundes- und Landesebene gefunden.

„Der Bundesgesundheitsminister und wir haben hier eine völlige Übereinstimmung“, so Montgomery. Auch die Ländergesundheitsminister haben auf ihrer Konferenz im Juni in Hamburg einem Beschluss ihre Ablehnung deutlich gemacht.

Dort heißt es: „Wir sehen darin die Gefahr, dass innerstaatliches Recht und der Regelungsspielraum der Selbstverwaltung ohne Einwirken der dafür zuständigen Institutionen umgangen werden könnten.“

Ebenso mahnen die Länder die EU-Kommission, dass „auf diesem Wege kein Eingreifen der Kommission in die mitgliedsstaatlichen Kompetenzen für den Bereich Gesundheit erfolgen darf.“

Da sich viele EU-Mitgliedsländer mit den Themen noch gar nicht befasst haben, sei das Werben für mehr Widerstand gegen die Kommissions- und CEN-Aktivitäten aufwändig, so Montgomery. (bee)

[25.08.2014, 21:50:05]
Dr. Günter Braun 
Mehr Europa ist keine Bedrohung für die BÄK
CEN ist eine gemeinnützige Organisation, die schon vor über 50 Jahren von den nationalen europäischen Normungsorganisationen gegründet wurde. Es ist eine Plattform für Anbieter von Produkten und Dienstleistungen, die dafür sorgt, dass Kunden diese europaweit problemlos einsetzen können. Es ist kein Anbieter gezwungen, sich an die geprüften Qualitätsnormen zu halten. Für Kunden ist das Einhalten einer Norm aber eine Empfehlung, bei Ausschreibungen wird sie oft gefordert. Worin hier eine Bedrohung für die BÄK liegen soll, bleibt unklar.

Ich kenne die BÄK als eine Organisation, die in ihrem Zuständigkeitsbereich eine fachlich gute und sachorientierte Arbeit leistet. Vielleicht hat er es ja nicht so gemeint, aber die zitierten Äußerungen von Herrn Montgomery haben mich als jemand, der sowohl in der Medizin als auch im Ingenieurwesen wissenschaftlich arbeitet, ziemlich irritiert. Die Tätigkeit der meisten Ingenieure ist wissenschaftlich geprägt. So wäre beispielsweise auch die moderne Medizin ohne die vielen von Ingenieuren in wissenschaftlicher Arbeit entwickelten großen und kleinen Geräte für Diagnostik und Therapie überhaupt nicht vorstellbar.

Ein hoher Aufwand wird von Ingenieuren zumindest in Europa bei der Sicherstellung von Qualität und Sicherheit für die Nutzer betrieben. Es ist legitim, wenn dabei auch die Fähigkeiten von Anwendern dieser Geräte eine Rolle spielen und von CEN in Qualitätsüberlegungen einbezogen werden, wenn dies anderswo nicht geschieht. Gerade die genannte Schönheitschirurgie ist dafür ein gutes Beispiel. Wir wissen alle, wie schwierig und langwierig sich die Diskussion um Qualität und Transparenz in der Medizin hierzulande gestaltet.

Interessant sind übrigens die im Artikel erwähnten Versorgungsleitlinien. Diese werden von der BÄK zusammen mit anderen Fachorganisationen in deutscher Sprache herausgegeben. Die Inhalte beruhen allerdings auf internationalen Erfahrungen, Best Practices und Evidenzen. Versorgungsleitlinien verschiedener Länder und übernationaler Organisationen unterscheiden sich daher kaum. Auf diesem Gebiet ist eine internationale Harmonisierung bereits weit fortgeschritten.

Auch wenn Gesundheitssysteme wegen ihrer unterschiedlichen historisch gewachsenen Strukturen und ihrer Komplexität nicht einfach gleichgemacht werden können, so wird die europäische Harmonisierung im Kleinen doch weiter voranschreiten und Verbesserungen für die Europäer bewirken. Sich diesem Prozess zur vermeintlichen Sicherung der eigenen Machtposition zu verweigern, ist wenig sinnvoll. Die BÄK wäre vielmehr gut beraten, die Interessen deutscher Ärzte und Patienten an einer optimalen Gesundheitsversorgung hoher Qualität in Gesprächen auf europäischer Ebene zu vertreten.

Die eigentliche Gefahr ist nicht in Europa, sondern in den noch geheim verhandelten Freihandels- und Investitionsschutzabkommen mit Kanada und den USA zu sehen. Die sollen vor allem höhere Profite für multinationale Unternehmen und Großinvestoren bringen und dazu auch Umwelt- und Sicherheitsstandards reduzieren. Kleinere Unternehmen, freie Berufe und die Bevölkerung werden die Zeche dafür bezahlen und unsere Demokratie (= Herrschaft des Volkes) wird dann zu einer durch nichts mehr zu bremsenden Herrschaft des großen Geldes werden.
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