1. Urteil: Morbus Menière kostet den Führerschein

[09.02.2016] Autofahrer müssen wegen Schwindelattacken ihren Führerschein abgeben, auch wenn diese nicht mehr akut sind. mehr»

2. Bei Steuerhinterziehung: Jetzt geht's schneller hinter Gitter

[09.02.2016] Der Bundesgerichtshof zieht die Schrauben für Steuerhinterzieher an. 50.000 Euro ist die Grenze. mehr»

3. Antikorruptionsgesetz: Montgomery vermisst klare Merkmale einer Straftat

[09.02.2016] Das Antikorruptionsgesetz kommt offenbar nicht richtig voran. BÄK-Präsident Montgomery fordert mehr Klarheit im Gesetzentwurf. mehr»

4. Zu viel verordnet: US-Ärztin muss 30 Jahre ins Gefängnis

[08.02.2016] Haftstrafe für eine US-Ärztin: Sie muss für 30 Jahre in den Knast, weil drei ihrer Patienten an einer Überdosis gestorben sind. Die Betroffenen hätten die Medikamente überhaupt nicht benötigt, so die Staatsanwaltschaft. mehr»
Neue Beiträge zu Recht

5. Sicherungsverwahrung: Placet für deutsche Vorgehensweise

[08.02.2016] Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stößt sich nicht an der Sicherungsverwahrung psychisch kranker Straftäter und würdigt die deutsche Neuregelung aus dem Jahr 2013. mehr»

6. Urteil: Fünf Wochen keine Antwort? Dann muss die Kasse zahlen

[05.02.2016] Wenn Krankenkassen länger als fünf Wochen brauchen, um über den Leistungsantrag eines Versicherten zu entscheiden, müssen sie die Kosten übernehmen - unabhängig davon, ob tatsächlich eine Leistungspflicht besteht. Das hat das Sozialgericht Dortmund entschieden (Az.: S 8 KR 435/14). mehr»

7. Verwaltungsrecht: Leipzig urteilt zu Cannabis und BfArM

[05.02.2016] Das Bundesverwaltungsgericht will im April entscheiden, unter welchen Voraussetzungen Schmerzpatienten eine Erlaubnis zum Cannabis-Eigenanbau erhalten müssen. Das kündigte das Gericht bei seiner Jahrespressekonferenz in Leipzig an. mehr»

8. Kind mit Down-Syndrom: Gericht schmettert Eltern-Klage gegen Ärzte ab

[04.02.2016] In zweiter Instanz gescheitert: Das OLG München hat eine Klage von Eltern auf Unterhalt für ihr behindertes Kind abgewiesen. Das Paar wollte Geld von den Ärzten. mehr»

9. Aidshilfe: Prostituiertengesetz schadet der Vorsorge

[04.02.2016] Die Aidshilfe hat das geplante Prostituiertengesetz der Regierungskoalition scharf kritisiert. "Zwangsprostitution wird das Gesetz nicht verhindern, der HIV-Prävention und der Gesundheitsvorsorge wird es schaden", erklärte am Mittwoch Vorstandsmitglied Manuel Izdebski. mehr»

10. Transplantations-Skandal: BÄK-Vorgaben verfassungswidrig

[04.02.2016] Der Transplantationsskandal an der Uniklinik Göttingen endete im Mai 2015 mit Freispruch für den angeklagten Chirurgen. In ihrer schriftlichen Urteilsbegründung üben die Richter harsche Kritik an der Bundesärztekammer. mehr»