Sonntag, 19. Mai 2013

1. Transplantation: BÄK-Richtlinien sollen unter die Lupe

[17.05.2013] Das Transplantationsgesetz im Umbruch: Innerhalb von einem Jahr könnte es zum vierten Mal geändert werden - jetzt wegen der BÄK-Richtlinien. Auch eine neue Strafvorschrift ist möglich. mehr»

2. Samenspende: BGH erleichtert Anfechtung der Vaterschaft

[17.05.2013] Biologischer Vater kann nach privater Samenspende die rechtliche Vaterschaft beanspruchen, so der Bundesgerichtshof. mehr»

3. Pflegenoten: Prüfberichte dürfen ins Internet

[17.05.2013] Pflegeeinrichtungen müssen es grundsätzlich hinnehmen, dass Prüfergebnisse des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen im Internet veröffentlicht werden. Der Gesetzgeber habe hier einen weiten Gestaltungsspielraum, urteilte am Donnerstag der Pflegesenat des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel. mehr»

4. Youtube und Co.: Unklarheit bei eingebundenen Online-Videos bleibt

[17.05.2013] Der Europäische Gerichtshof mus im Streit über das Einbinden von Videos im Web richten. mehr»
Neue Beiträge zu Recht

5. Urteil: Rechtsstreit mit Finanzamt darf nicht ewig dauern

[16.05.2013] Ein Gerichtsstreit mit dem Finanzamt darf nicht ewig dauern. Wenn das Finanzgericht eine Klage über Jahre untätig liegen lässt und erst nach sechs Jahren entscheidet, ist dies eindeutig zu lang, urteilte der Bundesfinanzhof. Die inzwischen fällige Geldentschädigung sprach er allerdings nicht zu. mehr»

6. Gesetzentwurf: Hamburg will Korruption im Strafgesetzbuch

[16.05.2013] Die Senatorinnen aus dem Justiz- und Gesundheits-Ressort haben einen Gesetzentwurf für Korruptionsbekämpfung vorgelegt. Er geht deutlich weiter, als die Pläne von Minister Bahr. Auch die BÄK findet die Hamburger Idee gut. mehr»

7. Nutzenbewertung: Neuerliche Gerichts-Schlappe für Novartis

[15.05.2013] Die erste Klage gegen einen Aufruf zur Nutzenbewertung aus dem Bestandsmarkt ist im Hauptsacheverfahren gescheitert. Vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg zieht Novartis den Kürzeren gegen den GBA. mehr»

8. Totgeburt in Leipzig: Freispruch für Hebamme

[15.05.2013] Knapp fünf Jahre nach dem Tod eines Babys an der Uniklinik Leipzig ist eine Hebamme in zweiter Instanz noch nicht rechtskräftig freigesprochen worden. Die 50-Jährige habe zwar 2008 vor der Geburt des kleinen Tony Fehler gemacht und Sorgfaltspflichten verletzt, urteilte das Landgericht Leipzig am mehr»

9. Vier tote Neugeborene: Todesstrafe für US-Abtreibungsarzt?

[15.05.2013] Dem Betreiber einer Abtreibungsklinik in Philadelphia (US-Staat Pennsylvania) droht wegen dreifachen Mordes die Todesstrafe. Ein Gericht befand den 72-Jährigen für schuldig, vorsätzlich Neugeborene getötet zu haben. mehr»

10. Suizid: EGMR rüffelt Schweiz

[14.05.2013] Eine 82-jährige Schweizerin wollte sich das Leben nehmen - und durfte nicht. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Schweiz getadelt und genaue gesetzliche Regeln verlangt. Zum "Menschenrecht auf Suizid" sagen die Richter aber nichts. mehr»