Donnerstag, 24. Juli 2014

1. Massregelvollzug: Südwesten stärkt Rechte der Patienten

[23.07.2014] Die baden-württembergische Landesregierung hat am Dienstag den Entwurf des ersten Psychiatriegesetzes beschlossen. Geregelt werden sollen in dem Gesetz Neuerungen zum Maßregelvollzug. Zudem sollen die Angebote der Sozialpsychiatrischen Dienste auf rechtlich sicherere Grundlagen gestellt werden. mehr»

2. Forschungsarbeiten: Kein Fortbildungspunkt ohne Publikation

[23.07.2014] Wer die Früchte seiner Forschung nicht veröffentlicht, hat keinen Anspruch, dennoch gesonderte Fortbildungspunkte zu erhalten. In einem solchen Fall musste ein Psychotherapeut nun eine Niederlage vor Gericht einstecken. mehr»

3. Schmerzmedizin: Gericht plädiert für Cannabis-Eigenanbau

[22.07.2014] Weil die Kosten für Cannabis aus der Apotheke zu hoch sind, möchten drei Patienten die Pflanzen anbauen. Vor Gericht haben sie einen Etappensieg errungen. mehr»

4. Lungenkrebs: Rekordstrafe für Tabakkonzern in USA

[22.07.2014] Camel-Hersteller Reynolds soll 23,6 Milliarden Dollar Strafe zahlen. Doch das Urteil hat wohl nur symbolische Funktion. mehr»
Neue Beiträge zu Recht

5. Loveparade: Klagen sollen Therapiekosten decken helfen

[21.07.2014] Vier Jahre nach der Loveparade-Katastrophe in Duisburg rollt eine Klagewelle auf die mutmaßlichen Verantwortlichen zu. mehr»

6. Kommunikation: Unfreundliches Verhalten Grund für Abmahnung

[21.07.2014] Wer sich gegenüber Kunden unfreundlich verhält, riskiert eine Abmahnung. Eine solche Pflichtverletzung stelle keine Nichtigkeit dar, hat das Landesarbeitsgericht in Kiel geurteilt (Az.: 2 Sa 17/14). mehr»

7. Urteil: PKV muss Asylbewerber nicht aufnehmen

[18.07.2014] Die Privaten Krankenversicherer müssen Asylbewerber nicht in den Basistarif aufnehmen. Das gilt auch, wenn diese inzwischen Sozialhilfeleistungen beziehen, urteilte am Donnerstag der Bundesgerichtshof (Az.: IV ZR 55/14). mehr»

8. Urteil: Samenspende für Vaterschaft belanglos

[18.07.2014] Entscheiden sich Ehepaare einvernehmlich für eine künstliche Befruchtung, lässt sich die Vaterschaft nicht anfechten. mehr»

9. Zu wenige OP-Einsätze: Oberarzt verklagt den Falschen

[18.07.2014] Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat den Anspruch eines älteren Oberarztes einer Uniklinik auf mindestens 100 Einsätze im OP pro Jahr verneint. Unter anderem deswegen, weil sich seine Klage gegen die Uni und nicht gegen die Uniklinik gerichtet hatte. mehr»

10. EuGH-Gutachter: Blutspende-Verbot für Schwule wackelt

[18.07.2014] Gutachter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) haben die Rechte homosexueller Männer bei Blutspenden in der EU gestützt. Die Urteile werden erst in einigen Monaten fallen. In den meisten Fällen folgen die Richter dem Gutachter. mehr»