Freitag, 18. April 2014

1. Kommentar zum Pflegeurteil: Angehörige sind keine Profi-Pflegekräfte

[17.04.2014] Das Bundesverfassungsgericht hält sich zu Recht aus der Frage heraus, wie hoch Pflegeleistungen zu vergüten sind. mehr»

2. Verfassungsgericht: Pflegegeld darf geringer als Sachleistungen sein

[17.04.2014] Das für die Angehörigenpflege gezahlte Pflegegeld darf deutlich geringer sein, als die von der Pflegekasse bezahlten Pflegesachleistungen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. mehr»

3. BÄG: Umsätze eines Partners ohne Risiko gewerbesteuerpflichtig

[17.04.2014] Ein aktuelles Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf stellt auf gleichberechtigtes Unternehmertum ab. mehr»

4. Urteil: Keine Umsatzsteuer für Privatkliniken

[17.04.2014] Die deutsche Regelung, nach der Privatkliniken, wenn sie nicht Bestandteil der Bedarfsplanung sind, Umsatzsteuer zahlen sollen, verstößt gegen EU-Recht. Das zumindest meint das Finanzgericht Münster. mehr»
Neue Beiträge zu Recht

5. Urteil: KV-Rüffel für Augenarzt war rechtens

[16.04.2014] Das LSG bestätigt die Strafe für einen Arzt, der sich teils weigerte, Patienten auf Kassenkosten zu behandeln. mehr»

6. Asylbewerberheim-Prozess: Freispruch für den Arzt

[16.04.2014] Im Prozess wegen unterlassener Hilfeleistung bei einem Flüchtlingskind im Asylbewerberheim in Zirndorf ist das Urteil gefällt: Der Arzt ist freigesprochen worden, drei Mitarbeiter erhalten Geldstrafen. mehr»

7. Asylbewerberheim-Prozess: "Kind hätte früher behandelt werden müssen"

[16.04.2014] Im Prozess wegen unterlassener Hilfeleistung in einem Asylbewerberheim belastet die Aussage einer Ärztin die Angeklagten. mehr»

8. Patientin nach Schönheits-Op im Koma: Klinik und Mediziner haften

[16.04.2014] Seit mehr als zweieinhalb Jahren liegt die Patientin einer Mainzer Schönheitsklinik im Koma- ihr wurde fälschlicherweise ein Narkosemittel verabreicht. Die Klinik, ein Arzt und eine Medizinstudentin müssen für das fatale Versehen haften. mehr»

9. Contergan-Rente: Stiftung darf Rentenzahlung nicht einstellen

[15.04.2014] Die Conterganstiftung darf die Rentenzahlungen an einen Contergangeschädigten nicht nach 30 Jahren wegen Zweifeln an der Leistungsberechtigung einstellen, wenn zu dem Fall keine neuen Tatsachen vorliegen. mehr»

10. Gerichtsprozesse: Psychologen als Gutachter unter Druck

[15.04.2014] Gutachten für Gerichtsprozesse entstehen offenbar häufig nicht ohne Einfluss von außen, ergab eine Umfrage. Psychologen sehen sich demnach der Einflussnahme deutlich häufiger ausgesetzt als Ärzte. mehr»