Mittwoch, 23. April 2014

1. PKV-Basistarif: Diskriminierte Beamte

[23.04.2014] Auch für Beamte mit einer privaten Krankenversicherung im Basistarif muss die Beihilfe Arzthonorare mit den bei Privatpatienten üblichen Steigerungsfaktoren bezahlen. mehr»

2. Haftpflicht: Makler müssen bedarfsgerecht vermitteln

[22.04.2014] Versicherungsmakler müssen bei ihren Kunden erfragen, wie weit deren Tätigkeitsspektrum reicht, um eine darauf hin zugeschnittene Betriebshaftpflichtversicherung vermitteln zu können. Das geht aus einem BGH-Urteil hervor. mehr»

3. AOK-Wahltarife: Continentale legt Berufung ein

[22.04.2014] Die private Continentale Krankenversicherung gibt im Streit um die Wahltarife der AOK Rheinland/Hamburg nicht auf. Sie legt Berufung gegen ein Urteil von Anfang März ein. Der Grund: Mit den Wahltarifen verstößt die AOK aus Sicht der Continentalen gegen das Wettbewerbsrecht. mehr»

4. Kommentar zum Pflegeurteil: Angehörige sind keine Profi-Pflegekräfte

[17.04.2014] Das Bundesverfassungsgericht hält sich zu Recht aus der Frage heraus, wie hoch Pflegeleistungen zu vergüten sind. mehr»
Neue Beiträge zu Recht

5. Verfassungsgericht: Pflegegeld darf geringer als Sachleistungen sein

[17.04.2014] Das für die Angehörigenpflege gezahlte Pflegegeld darf deutlich geringer sein, als die von der Pflegekasse bezahlten Pflegesachleistungen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. mehr»

6. BÄG: Umsätze eines Partners ohne Risiko gewerbesteuerpflichtig

[17.04.2014] Ein aktuelles Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf stellt auf gleichberechtigtes Unternehmertum ab. mehr»

7. Urteil: Keine Umsatzsteuer für Privatkliniken

[17.04.2014] Die deutsche Regelung, nach der Privatkliniken, wenn sie nicht Bestandteil der Bedarfsplanung sind, Umsatzsteuer zahlen sollen, verstößt gegen EU-Recht. Das zumindest meint das Finanzgericht Münster. mehr»

8. Urteil: KV-Rüffel für Augenarzt war rechtens

[16.04.2014] Das LSG bestätigt die Strafe für einen Arzt, der sich teils weigerte, Patienten auf Kassenkosten zu behandeln. mehr»

9. Asylbewerberheim-Prozess: Freispruch für den Arzt

[16.04.2014] Im Prozess wegen unterlassener Hilfeleistung bei einem Flüchtlingskind im Asylbewerberheim in Zirndorf ist das Urteil gefällt: Der Arzt ist freigesprochen worden, drei Mitarbeiter erhalten Geldstrafen. mehr»

10. Asylbewerberheim-Prozess: "Kind hätte früher behandelt werden müssen"

[16.04.2014] Im Prozess wegen unterlassener Hilfeleistung in einem Asylbewerberheim belastet die Aussage einer Ärztin die Angeklagten. mehr»