Ärzte Zeitung online, 01.08.2008

SPD-Länder suchen Linie beim Rauchen

BERLIN (dpa). Nach dem Karlsruher Urteil gegen das Rauchverbot in kleinen Kneipen suchen die fünf SPD-regierten Länder eine gemeinsame Linie. Es gehe darum, ob man ein striktes Rauchverbot in der Gastronomie durchsetze oder weitere Ausnahmen auch für Eckkneipen zulasse, sagte der Staatssekretär der Berliner Gesundheitsverwaltung, Benjamin Hoff, am Freitag der dpa.

In Niedersachsen ist das Rauchen in kleinen Kneipen vorerst wieder erlaubt. Ein Experte der Weltgesundheitsorganisation WHO forderte strikte Regelungen in ganz Deutschland.

Die fünf SPD-geführten Berlin, Bremen, Brandenburg, Rheinland- Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern hätten sich bei einer Telefonkonferenz darauf verständigt, sich Anfang September zu treffen, sagte Hoff. "Wir wollen uns nach der Karlsruher Entscheidung möglichst auf eine gemeinsame Linie verständigen." Die Berliner Gesundheitsverwaltung plädiert für ein striktes Verbot.

Niedersachsens Gesundheitsministerin Mechthild Ross-Luttmann (CDU) habe einen Erlass für die Kommunen auf den Weg gebracht, sagte ein Sprecher des Ministeriums in Hannover. "Es gibt keine Bußgelder mehr, und das Ganze ist so lange gültig, bis es zu einer endgültigen gesetzlichen Regelung in dieser Frage kommt." Wie das niedersächsische Gesetz bis Ende 2009 geändert werden soll, ist noch offen.

In Baden-Württemberg setzte sich die Junge Union für ein generelles Verbot in Gaststätten ein. Die CDU solle dies notfalls mit Hilfe der Opposition und gegen den Willen der mitregierenden FDP durchsetzen.

Der WHO-Tabakexperte Armando Peruga sagte der "Berliner Zeitung" (Freitag), Deutschland solle sich ein Beispiel an Ländern wie Irland, Großbritannien oder Frankreich mit generellen Rauchverboten in Gaststätten nehmen. Das Bundesverfassungsgericht hatte klargestellt, dass Eckkneipen nicht gegenüber größeren Gaststätten benachteiligt werden dürfen. Ein striktes Rauchverbot in allen Lokalen ist demnach aber mit dem Grundgesetz vereinbar.

Nicht ausgeschlossen ist eine neue fraktionsübergreifende Initiative für ein generelles Verbot in der Gastronomie. "Ich könnte mir das vorstellen", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding der Wochenzeitung "Das Parlament". Allerdings wolle er sich erst mit den Kollegen der anderen Fraktionen besprechen. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), wandte sich gegen entsprechende Forderungen.

Manche Kollegen befänden sich wohl auf einem Kreuzzug gegen das Rauchen, sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Martina Bunge (Linke), Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, forderte hingegen: "Was im Umgang mit Asbest gelungen ist, muss auch mit dem Schadstoff Rauch möglich sein."

In Berlin will man der Verwirrung begegnen, was "zubereitete Speisen" sind. Das Gericht hatte das Verbot für kleine Lokale gekippt, in denen keine solchen Gerichte angeboten werden. Der Präsident des örtlichen Hotel- und Gaststättenverbandes, Willy Weiland, will eine Liste von Speisen vorlegen, die auch in reinen Schankwirtschaften angeboten werden können.

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