Ärzte Zeitung online, 05.08.2008

BGH verbessert Chancen für Klagen wegen des Schmerzmittels Vioxx

Karlsruhe (dpa). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Chancen für Schadenersatzklagen wegen der Nebenwirkungen Schmerzmittels Rofecoxib (Vioxx®) verbessert. Der BGH hob ein Urteil auf, in der die Klage einer Patienten gegen die Herstellerunternehmen MSD abgewiesen worden war. Das Unternehmen äußerte sich dazu.

In einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss entschied das Karlsruher Gericht, dass keine zu hohen Anforderungen an die Darlegungen der Patienten im Prozess gestellt werden dürfen, die sich durch das Präparat geschädigt sehen. Andernfalls liefen die Vorschriften über die Arzneimittelhaftung ins Leere. Das Medikament war wegen Gesundheitsrisiken 2004 vom Markt genommen worden.

Mit diesem Beschluss hob der BGH ein Urteil des Kammergerichts Berlin auf, das im November 2007 die Klage einer Patientin gegen MSD abgewiesen hatte. Die Frau hatte mehr als vier Jahre lang das Medikament eingenommen und führt eine Herzerkrankung darauf zurück.

Laut BGH kann sich die Klägerin wohl auf eine gesetzliche Beweiserleichterung berufen; das hatte das Kammergericht abgelehnt. Danach muss nur bewiesen werden, dass ein Mittel nach der Dauer der Einnahme und der Dosierung im konkreten Fall "geeignet" ist, solche Nebenwirkungen auszulösen - ein kompletter Nachweis ist nicht erforderlich.

Die BGH-Entscheidung sei ein Riesenfortschritt für die Patienten, so Kläger-Anwalt Jörg Heynemann. Nun müssten die Gerichte selbst den Sachverhalt ermitteln und entsprechende Krankenunterlagen beiziehen. Das Kammergericht, das die Darlegungen der Klägerin für unzureichend hielt, muss nun erneut entscheiden (Az: VI ZR 287/07 - Beschluss vom 1. Juli 2008).

Das Unternehmen MSD zeigte sich zuversichtlich, auch im neuen Prozess die Oberhand zu behalten. Die Sachlage zeige nicht, dass die angeblichen Gesundheitsschäden der Klägerin auf die Einnahme des Medikamentes und nicht auf ihre Vorerkrankungen zurückzuführen seien, teilte Rechtsanwältin Ina Brock mit.

Der Verkauf des Schmerzmittels, einst ein Kassenschlager, war 2004 eingestellt worden, weil einer Studie zufolge bei einer Einnahme von mehr als 18 Monaten ein erhöhtes Herzproblem-Risiko bestand. In den USA hatte sich das Mutterunternehmen Merck & Co vergangenes Jahr mit einem Großteil der Kläger auf eine Milliarden-Entschädigung geeinigt.

Nach Heynemanns Angaben haben bundesweit rund 200 Betroffene gegen das Unternehmen geklagt. In 50 Fällen seien bisher Urteile gefällt worden - durchweg gegen die Patienten. Die Gerichte hätten beanstandet, dass die Kläger die Einnahme des Präparates oder die behauptete Erkrankung nicht hinreichend nachgewiesen hätten. Der BGH-Beschluss stelle die bisherige Rechtsprechung auf den Kopf, sagte so der Berliner Anwalt.

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