Ärzte Zeitung online, 06.08.2008

Ärztekammer: Patientenschutz gilt auch für prominente Tote

BERLIN (dpa). Die Berliner Ärztekammer sieht in der Veröffentlichung von Patientenakten aus der ehemaligen Karl- Bonhoeffer-Nervenklinik mit der Akte des Schauspielers Klaus Kinski (1926-1991) "einen klaren Rechtsbruch". Das Landesarchiv Berlin habe damit gegen das Landesarchivgesetz verstoßen.

Die Ärztekammer unterstützt damit die Haltung der Witwe Kinskis und ihrer Anwälte, die inzwischen Strafanzeige erstattet haben.

Das Berliner Landesarchiv und der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix hatten die Offenlegung der Akte aus dem Jahr 1950 mit dem Hinweis gerechtfertigt, dass die Schutzfrist für Patientenakten von Personen der Zeitgeschichte in diesem Fall bereits 2001 abgelaufen sei. "Die Frage nach Schutzfristen oder Prominenz des Patienten ist völlig unerheblich", betonte dazu die Ärztekammer.

Eine solche Diskussion gehe "völlig an der Rechtslage vorbei", meinte der Vizepräsident der Ärztekammer, Elmar Wille. Die Schutzwürdigkeit der ärztlichen Verschwiegenheitspflicht und der Arzt-Patienten-Beziehung gelte uneingeschränkt. Patientendaten seien durch das Allgemeine Persönlichkeitsrecht über den Tod hinaus geschützt.

Ob es ein berechtigtes Interesse der wissenschaftlichen Forschung bei Personen der Zeitgeschichte gebe, das den Persönlichkeitsschutz überwiege, könne vom Landesarchiv nur im Einzelfall geprüft werden, sagte dazu ein Sprecher der Ärztekammer der dpa ergänzend. "Eine generelle Freigabe nach einer bestimmten Frist gibt es nicht. Der Patientenschutz hat stets oberste Priorität."

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