Ärzte Zeitung online, 13.08.2008

Steuerklassen-Trickserei ist beim Elterngeld erlaubt

NEU-ISENBURG (bü). Durch eine geschickte Wahl der Steuerklasse können Eltern die Höhe des Elterngeldes beeinflussen. Dafür gibt es jetzt sogar den gerichtlichen Segen - sehr zum Verdruss der Behörden.

Steuerklassen-Trickserei ist beim Elterngeld erlaubt

Ein eigenes Baby macht viel Freude - mitunter auch bei der Steuererklärung.

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Die Höhe des Elterngeldes orientiert sich am durchschnittlichen Nettoverdienst, das in den zwölf Monaten vor der Geburt erzielt wurde. Zugrunde gelegt wird dabei nur das Einkommen desjenigen Partners, der die Elternzeit nimmt. Von seinem Durchschnitts-Netto bekommt er 67 Prozent, höchstens aber 1800 Euro.

Die Rechnung ist also einfach: Je mehr netto auf der Einkommensliste steht, desto höher ist auch das Elterngeld. Aus diesem Grund haben in der Vergangenheit Verheiratete den Aufwand nicht gescheut, die Steuerklassen zu wechseln, um sich so ein höheres Elterngeld zu bescheren. Und das auch dann, wenn die Wahl an sich nicht logisch war. So wurde beispielsweise von der Steuerklasse fünf in die Steuerklasse drei gewechselt - obwohl der Partner mehr verdiente.

Die Elterngeldstellen erkannten solche Steuerklassentricks bisher aber in der Regel nicht an. Den Sachbearbeitern wurde nämlich eine (Bundes)-Richtlinie an die Hand gegeben, derartige "ungünstige" Steuerklassenwahlen zu ignorieren und die Eltern so zu stellen, als hätten sie ihre Kombination nicht geändert.

Dem hat das Sozialgericht Dortmund - wie vorher auch schon das Sozialgericht Augsburg (Az.: S 10 EG 15/08) - nun eine Absage erteilt. Die Elterngeldstellen dürften es nicht verweigern, das durch den Wechsel der Steuerklassen erreichte höhere Elterngeld auszuzahlen. Das gelte auch dann, wenn der Wechsel mit Blick auf die Ehegatten-Einkommenssituation "nicht sinnvoll" gewesen ist. Es fehle dazu die Regelung im Gesetz.

Pikant: Nach der Diskussion dieses Punktes im Gesetzgebungsverfahren wurde er bewusst offen gelassen. Durch die Hintertür jedenfalls, so das Sozialgericht Dortmund in zwei Fällen, dürften die Elterngeldstellen eine "nachträgliche Einschränkung nicht vornehmen" (Az.: S 11 EG 8/07; S 11 EG 40/07). Nun wird sich das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen mit der Sache befassen müssen.

Es ist zu erwarten, dass die Urteile zunächst keine Änderung der bisherigen Verfahrensweise bringen werden. Eltern, die die Steuerklassen gewechselt haben, sollten aber gegen entsprechende ablehnende Bescheide innerhalb eines Monats Widerspruch einlegen.

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