Ärzte Zeitung online, 19.08.2008

Daten-Skandal - auch Telekom-Kunden betroffen?

BONN (dpa). Die Deutsche Telekom hat nach Angaben eines Sprechers derzeit keine Erkenntnisse über die missbräuchliche Nutzung von Kundendaten. Unterdessen fordern Verbraucherschützer die Politik auf, für einen besseren Schutz von Daten zu sorgen.

Die Deutsche Telekom teilte mit, dass das Unternehmen vom Sender NDR nur über einen Fall von angeblichem Datenklau unterrichtet worden war. Über weitere Details habe die Telekom keine Kenntnisse. Alle vorliegenden und künftigen Informationen über illegalen Datenhandel werde der Konzern an die Staatsanwaltschaft weitergeben.

"Uns ist aber nicht bekannt, dass Kunden der Telekom geschädigt wurden", betonte der Sprecher. Niemand habe Zugriff auf Datenbanken des Unternehmens gehabt. Mitarbeiter des Unternehmens und externe Dienstleister seien darauf geschult worden, das Datenschutzgesetz einzuhalten.

Nach Recherchen des NDR/WDR-Sendung "Kriminalreport" sind angeblich auch Kunden der Telekom vom illegalen Datenhandel betroffen. So soll sich ein Call-Center in Bremerhaven illegal Zugriff auf Datenbanken der Telekom verschafft und Daten davon an Dritte weiterverkauft haben.

Der Ruf nach einem Einschreiten des Staates wird inzwischen immer lauter. Die Landesbeauftragte für Datenschutz in Nordrhein-Westfalen, Bettina Sokol, forderte ein generelles Verbot für den Handel mit persönlichen Daten wie Name, Anschrift, Geburtsjahr oder Beruf. "Ich sehe dringenden Handlungsbedarf, um den außer Kontrolle geratenen Datenhandel zu stoppen", sagte Sokol der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" ("WAZ"/Dienstag). Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn plädierte in der "WAZ" dafür, die Abschöpfung der unrechtmäßigen Gewinne der Datenschieber möglich zu machen.

Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), will Experten aller Bundestagsfraktionen nach der Sommerpause zu einem Datenschutz-Krisentreffen einladen. Dabei sollten Vorschläge für ein effektiveres Bundesdatenschutzgesetz erarbeitet werden. "Die aktuellen Datenskandale belegen leider, wie dringlich das Thema Datenschutz ist", sagte Edathy der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag). Er plädierte etwa dafür, Kundendaten in Unternehmen künftig nur noch verschlüsselt zu speichern und eine automatische Protokollierung jedes Daten-Zugriffs vorzuschreiben.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sagte zu den jüngsten Fällen von Datenmissbrauch: "Man muss davon ausgehen, dass wir nicht einmal die Spitze des Eisbergs sehen." Er sprach sich für die Aufnahme des Datenschutzes in das Grundgesetz auf. "Zu einer modernen Informationsgesellschaft gehört auch ein Grundgesetz, das klipp und klar sagt: Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist ein Grundrecht, und es darf nur unter sehr engen Bedingungen eingeschränkt werden", sagte Schaar der "Thüringer Allgemeinen" (Dienstag). Edathy hält dagegen die Aufnahme des Datenschutzes ins Grundgesetz nicht für vorrangig. "Das hätte eher symbolischen Charakter", sagte er.

Dem Bundesverband der Verbraucherzentralen waren zuvor in einem Scheingeschäft sechs Millionen Datensätze angeboten worden, davon vier Millionen mit Kontonummern. In Kiel tauchte am Montag eine neue CD mit mehr als 130 000 illegalen Datensätzen aus Call-Centern auf.

Dem Bundesverband der Verbraucherzentralen liegen Hunderte von Beschwerden von Menschen vor, bei denen 50 bis 100 Euro illegal abgebucht worden seien. Der in Schleswig-Holstein publik gewordene Fall von 17 000 illegal gehandelten Daten sei nur die Spitze eines Eisberges, sagte der Verbandsvorsitzende Gerd Billen.

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