Ärzte Zeitung online, 26.08.2008

Rauchverbot in Sachsen-Anhalt teilweise aufgehoben

DESSAU-ROßLAU (dpa). Das Landesverfassungsgericht in Sachsen-Anhalt hat das Rauchverbot in Ein-Raum-Gaststätten und in Diskotheken vorläufig aufgehoben. Das Gericht in Dessau-Roßlau setzte am Dienstag das seit 1. Januar geltende Nichtraucherschutzgesetz in einigen Punkten außer Kraft.

Es entschied damit anders als noch im Juni, als es das Rauchverbot in Ein-Raum-Kneipen und Discos noch bestätigt hatte. Nach der Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Ende Juli habe sich die Rechtslage aber geändert. Karlsruhe hatte die Rauchverbote in Berlin und Baden-Württemberg gekippt.

Die endgültige Entscheidung für Sachsen-Anhalt soll am 22. Oktober fallen.

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