Ärzte Zeitung, 05.09.2008

Arbeitgeber wollen niedrigere Beiträge erzwingen

BERLIN (dpa). Die Arbeitgeber wollen per Gericht größere Spielräume für eine stärkere Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung erzwingen. Mehrere Unternehmen haben Klage gegen die aus ihrer Sicht falsche Verwendung von Milliarden-Beiträgen aus der Arbeitslosenversicherung eingereicht, wie der Arbeitgeberverband BDA am Freitag bestätigte.

Die Finanzierung der Arbeitsmarktpolitik für Langzeitarbeitslose durch Sozialbeiträge soll so gekippt werden. Konkret geht es um den sogenannten Eingliederungsbeitrag, den die Bundesagentur für Arbeit (BA) seit Jahresbeginn an den Bund abführen muss. Mit einem Verzicht könnte aus Sicht der Arbeitgeber der Beitragssatz von derzeit 3,3 auf 2,7 Prozent gesenkt werden.

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