Ärzte Zeitung online, 05.09.2008

Madrid will Abtreibungsrecht lockern - Vatikan fordert Dialog

MADRID (dpa). Spaniens sozialistische Regierung will das restriktive Abtreibungsrecht im Land lockern. Ziel ist nach Presseberichten vom Freitag die Einführung einer Fristenlösung, wie sie in den meisten anderen europäischen Staaten gilt.

Nach der derzeitigen Gesetzgebung aus dem Jahre 1985 sind Schwangerschaftsabbrüche in Spanien grundsätzlich verboten und nur in Ausnahmefällen straffrei. Die Neuregelung solle Frauen das Grundrecht einräumen, selbst zu entscheiden, sagte Gleichstellungsministerin Bibiana Aído. Ärzte, die Abbrüche vornehmen, dürften nicht länger kriminalisiert werden.

Der Vatikan rief die spanische Regierung zum Dialog auf. Es gehe nicht um ein rein politisches Thema, sondern auch um Religion und Kultur, sagte der Präfekt der Glaubenskongregation, Kardinal William Joseph Levada. "Das Vorhaben macht mich traurig, denn es ist ein Signal dafür, dass ungeborenes Leben nicht geachtet wird", sagte er bei einem Besuch in der Pilgerstadt Santiago de Compostela. Vizeregierungschefin María Teresa Fernández de la Vega erklärte, die Regierung sei an einem breiten Konsens interessiert und setze deshalb auf den Dialog.

Ministerin Aído sprach von einem völlig neuen Gesetz, nicht von einer einfachen Reform. Eine Expertengruppe werde die Regierung bei der Gestaltung der Neuregelung beraten, die im ersten Halbjahr 2009 im Parlament eingebracht werden soll. Die konservative Opposition lehnte das Vorhaben umgehend ab.

Zuletzt war vor zehn Jahren ein Vorstoß der nun regierenden Sozialisten (PSOE) und anderer Linksparteien gescheitert, das Abtreibungsrecht zu lockern. Der Reformvorschlag war vom Parlament mit nur einer Stimme Mehrheit abgewiesen worden.

Bislang sind Abtreibungen in Spanien nur nach Vergewaltigungen, bei Missbildungen des Fötus sowie bei Gefahren für die physische oder psychische Gesundheit der Schwangeren erlaubt. Der letzte Punkt lässt einen weiten Ermessensspielraum zu. Die große Mehrheit der rund 100 000 Schwangerschaftsabbrüche im Jahr wird in Privatkliniken vorgenommen.

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