Ärzte Zeitung, 10.10.2008

Für Gewerberäume keine starre Renovierungspflicht

KARLSRUHE (dpa). Auch gewerbliche Mieter können nicht zur Renovierung ihrer Räume innerhalb starrer Fristen verpflichtet werden.

Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärte eine Klausel im Mietvertrag für ein Ladenlokal als unwirksam, wonach der Mieter Küche und Sanitärräume nach drei und alle anderen Zimmer nach fünf Jahren hätte renovieren müssen. Dies benachteilige den Mieter unangemessen, so die Richter.

Az.: XII ZR 84/06

Topics
Schlagworte
Recht (11867)
Organisationen
BGH (907)

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

So viel jünger und attraktiver macht Facelifting

Wer sein Gesicht straffen lässt, will in der Regel jünger und dynamischer aussehen. Das scheint tatsächlich zu klappen. mehr »

Niedrig dosiert starten und langsam erhöhen!

Die neue Gesetzeslage zur Verordnung von Cannabis auf Kassenkosten ist beim Schmerz- und Palliativtag begrüßt worden. Ärzte mit Erfahrung mit Cannabinoiden loben vor allem den Erhalt der Therapiefreiheit. mehr »

Obamacare bleibt!

Blamage für US-Präsident Donald Trump: In letzter Minute zogen die Republikaner die Abstimmung über die geplante Gesundheitsreform zurück. Gerade auch, weil die Zustimmung aus den eigenen Reihen fehlte. mehr »