Ärzte Zeitung online, 19.11.2008

Baden-Württemberg will die Wasserpreise der Versorger überprüfen

STUTTGART (dpa). Baden-Württemberg will prüfen, ob Wasserpreise in dem Bundesland gesenkt werden müssen.

Das Wirtschaftsministerium werde auffällig hohe Preise unter die Lupe nehmen, sagte ein Sprecher am Mittwoch in Stuttgart. Das Frankfurter Oberlandesgericht hatte dem Land Hessen am Dienstag in einem bundesweit ersten Verfahren das Recht zugesprochen, mit Hilfe des Kartellrechts regionalen Versorgern Wasserpreise vorzuschreiben (wir berichteten). Die Landeskartellbehörde hatte von dem Wetzlarer Versorgungsunternehmen Enwag eine Absenkung der Wasserpreise um knapp 30 Prozent verlangt.

Das baden-württembergische Wirtschaftsministerium gehe davon aus, dass nach diesem Urteil der Kampf gegen überhöhte Preise entschiedener geführt werden könne, sagte der Sprecher. Es werde geprüft, ob kartellrechtliche Verfahren eröffnet werden.

Die anderen sechs hessischen Versorger, gegen die kartellrechtliche Prüfungen laufen, zeigen nach einer Umfrage der Deutschen Presse- Agentur dpa bislang keine Bereitschaft, ihre Preise zu senken. Preissenkungen um 37 Prozent hat Hessens Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) von den Städtischen Werken Kassel und der Frankfurter Mainova gefordert. Beide Unternehmen betonten jedoch, dass sie ihre Kalkulationen für richtig hielten und diese auch vor Gericht verteidigen würden. Gegen die anderen vier Unternehmen liegen noch keine konkreten Forderungen des Ministeriums vor.

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