Ärzte Zeitung online, 20.11.2008

Arzthelferin saß unschuldig im Knast - Staat zeigte sich anschließend kleinlich

BERLIN (dpa). Wieviel Euro dem Staat seine Bürger wert sind, das musste eine Arzthelferin aus Berlin erfahren. Unschuldig saß sie fast zweieinhalb Jahre im Gefängnis - und bekam dafür 3600 Euro Haftentschädigung. Zu wenig, finden viele. Der Entschädigungssatz soll deshalb von elf Euro am Tag auf wenigstens 25 Euro angehoben werden.

Der Fall machte Schlagzeilen. Genau 888 Tage musste die Arzthelferin unschuldig in Haft verbüßen. Das Landgericht Berlin hatte 2005 die damals 49-Jährige zu lebenslanger Haft verurteilt. Ein Fehlurteil, das der Bundesgerichtshof 2006 aufhob. Der behinderte Vater sei durch einen Unfall ums Leben gekommen und nicht etwa durch ein absichtlich gelegtes Feuer der Arzthelferin.

Der Fall ist einer von vielen. Wie viele Menschen in Deutschland tatsächlich unschuldig ins Gefängnis kommen, kann niemand so richtig benennen. "Echte Fallzahlen gibt es nicht", sagt der Sprecher des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Swen Walentowski. Der Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Lutz Diwell, gibt an, dass in Deutschland jährlich etwa 70 000 Hafttage entschädigt werden. Wie viele Menschen hinter dieser Zahl stehen, erschließt sich aus der Statistik nicht.

"Tatsache ist, dass es in unserer gut funktionierenden Justiz dann und wann auch zu Fehlentscheidungen kommen kann", räumt der Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Niedersachsens Ressortchef Bernd Busemann (CDU), ein. Wer wegen eines Justizirrtums seine Freiheit verliert, erleidet Ansehensverlust, berufliche Nachteile, materielle Einbußen und womöglich auch psychische Schäden. Doch was ist dem Staat die verlorene Lebenszeit und ein Schadensausgleich wert?

Nach der Rechtslage ziemlich wenig. Entgegen der von Politikern immer wieder vorgetragenen Forderung, dass sich die Justiz in Strafverfahren mehr um die Opfer kümmern müsse, machte der Staat bislang keine Anstalten, die von vielen als skandalös niedrige Haftentschädigung zu erhöhen. "Für den Schaden (...) beträgt die Entschädigung elf Euro für jeden angefangenen Tag der Freiheitsentziehung", heißt es in Paragraf 7 des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen. Darüber hinaus ersetzt der Staat alle finanziellen Verluste, wie etwa einen Verdienstausfall.

"Es geht letztlich um den Wert der Freiheit und darum, wie der Rechtsstaat mit den durch sein Verhalten geschädigten Menschen umgeht und wie er diese Opfer für das erlittene Unrecht angemessen entschädigt", betont DAV-Präsident Hartmut Kilger. Elf Euro seien mehr als kleinlich. Jörg van Essen, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, hält den derzeitigen Betrag für schlicht unerträglich.

Jetzt nach 21 Jahren soll die Haftentschädigung endlich angehoben werden. Die Justizministerkonferenz schlägt 25 Euro vor, was das Bundesjustizministerium rasch in ein Bundesgesetz umsetzen will. Die Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) widerspricht. Eine zu Unrecht erlittene Haft müsse angemessen entschädigt werden. 100 Euro pro Tag schlägt sie deshalb vor. Der rechtspolitische Sprecher der Links-Fraktion, Wolfgang Neškovic, nennt das Ergebnis enttäuschend. "Auch ein Satz von 25 Euro pro Tag ist in keiner Weise geeignet, den seelischen Schaden und die stattgefundene gesellschaftliche Stigmatisierung auszugleichen", sagt der frühere Richter am Bundesgerichtshof. DAV-Präsident Kilger verweist auf den Europäischen Gerichtshof, der sich für eine Entschädigung von mehr als 50 Euro pro Tag ausspricht.

Andere Länder geben mehr für die verlorene Zeit. In Belgien werden 40 Euro gezahlt. In Spanien erhöht sich der Satz mit der Dauer einer unschuldig erlittenen Haft. Bei 17 Monaten wird der Hafttag mit 235 Euro entschädigt. Österreich verzichtet ganz auf einen festen Satz und entschädigt von Fall zu Fall. In der Praxis ergibt das 100 Euro pro Tag zu Unrecht erlittener Haft.

Die Berliner Arzthelferin soll insgesamt 3600 Euro Entschädigung erhalten haben. Von dem Ausgleich für Vermögensverluste zieht der Staat den Aufwand für Kost und Logis in der Haft ab. Vorteilsausgleich nennen das die Juristen.

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