Ärzte Zeitung online, 26.11.2008

BGH prüft Verbraucherschutz bei der Rückgabe defekter Waren

KARLSRUHE (dpa). Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt heute über den Verbraucherschutz bei der Rückgabe fehlerhafter Waren. In dem Grundsatzverfahren geht es um die Frage, ob der Käufer einer mangelhaften Ware ein Nutzungsentgelt zahlen muss, wenn er die Ware erst nach längerer Zeit umtauscht.

Im konkreten Fall ging es um einen Herd, den die Kundin nach anderthalb Jahren wieder zurückgab - erst da hatte sie einen Schaden am Backofen entdeckt. Der Versandhändler forderte 70 Euro für die Nutzung. Die entscheidende Rechtsfrage in dem Fall ist weitgehend vorentschieden: Im April befand der Europäische Gerichtshof in Luxemburg, ein solches Nutzungsentgelt verstoße gegen EU-Recht.

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