Ärzte Zeitung online, 27.11.2008

Verbot von Selbstbedienung bei Pflanzenschutzmitteln rechtens

KASSEL (dpa). Die meisten Pflanzenschutzmittel dürfen in Deutschland auch künftig nicht per Selbstbedienung verkauft werden. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat am Mittwoch in Kassel die Klage einer Gartencenterkette gegen die Reglementierung zurückgewiesen. Der Händler sah seine Rechte eingeschränkt und betrachtete das Verbot des Regalverkaufs als Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung.

Zumindest jene Pestizide, von denen keine oder nur bei grobem Missbrauch eine Gefahr ausgehe, müssten auch am Automaten oder im Markt per Selbstbedienung verkauft werden können.

Das sahen die obersten Verwaltungsrichter Hessens anders und bestätigten die derzeitige Rechtslage. Ein Großteil selbst der für den Haus- und Kleingartenbereich zugelassenen Pflanzenschutzmittel berge ein erhebliches Gefahrenpotenzial in sich. Deshalb sei es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber die Selbstbedienung verbietet und eine Beratung durch den Verkäufer vorschreibt.

Az: 6 A 694/08

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