Ärzte Zeitung online, 27.11.2008

Bundestag billigt Erbschaftsteuerreform

BERLIN (dpa). Nach zweieinhalbjährigem Streit in der großen Koalition hat der Bundestag die Erbschaftsteuerreform verabschiedet. Gewinner der Reform sind nahe Familienangehörige, aber auch Firmenerben können sich freuen.

Trotz weiterhin beträchtlicher Bedenken bei CDU und CSU nimmt die Reform damit eine weitere wichtige Hürde. 386 von 557 Abgeordneten, die ihre Stimme abgegeben hatten, votierten für das Gesetz der großen Koalition, 168 stimmten dagegen, drei enthielten sich. Am 5. Dezember wird der Bundesrat über die Neuregelung abstimmen.

Die nun verabschiedete Reform sieht Privilegien, Freibeträge und unterschiedliche Steuersätze je nach Verwandtschaft und Vermögenshöhe vor:

  • Wohnungs-Freibetrag: Eingetragene Lebenspartner und Kinder können ein Wohnhaus steuerfrei erben oder geschenkt bekommen, wenn sie dieses zehn Jahre lang weiter bewohnen. Eine Wertgrenze gibt es nicht. Für Kinder gilt, dass die Wohnfläche der elterlichen Immobilie nicht größer ist als 200 Quadratmeter. Für die darüber liegende Fläche greift der persönliche Freibetrag von 400 00 Euro.
  • Persönliche Freibeträge: Die Höherbewertung des Vermögens soll durch höhere Freibeträge für Ehegatten, Kinder und Enkel (Steuerklasse I) ausgeglichen werden. Für Ehegatten soll der Freibetrag von 307 000 auf 500 000 Euro steigen, für Kinder von 205 000 auf 400 000 und für Enkel von 51 200 auf 200 000 Euro. Geschwister, Neffen und Nichten (Klasse II) müssen wie andere Erben mehr Steuern zahlen, auch wenn der Freibetrag auf 20 000 Euro steigt. Eingetragene Lebenspartner können 500 000 Euro steuerfrei erben.
  • Steuersätze: In Steuerklasse I sollen sie nicht geändert werden und liegen je nach Vermögenshöhe weiter zwischen sieben und 30 Prozent. Für geerbtes Vermögen bis 75 000 Euro soll der Steuersatz in Klasse I bei sieben Prozent liegen, in Steuerklasse II soll er von 12 auf 30 Prozent und in Steuerklasse III von 17 auf 30 Prozent steigen. Der Höchstsatz von 30 Prozent in Steuerklasse I soll erst von mehr als 26 Millionen Euro an gelten.
  • Firmenerben: Das Erben von Firmen kann steuerfrei bleiben, wenn der Betrieb zehn Jahre lang fortgeführt wird und die Arbeitsplätze erhalten bleiben. Mindestens 90 Prozent des Betriebsvermögens müssen in der Produktion gebunden sein. Alternativ kann eine siebenjährige Haltefrist gewählt werden. Dann werden 15 Prozent des Betriebsvermögens versteuert. Die Job-Auflage ist weniger scharf.

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