Ärzte Zeitung online, 09.12.2008

Kürzung der Pendlerpauschale ist grundgesetzwidrig - Alte Regelung gilt wieder

KARLSRUHE (dpa/ava). Die Kürzung der Entfernungspauschale ist verfassungswidrig. Millionen von Pendlern, auch Ärzte und ihre Praxismitarbeiter, können vom Finanzamt Nachzahlungen verlangen. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden.

Nach dem Urteil vom Dienstag verletzt die seit Anfang 2007 geltende Regelung, wonach Fahrten zum Arbeitsplatz erst ab Kilometer 21 steuerlich absetzbar sind, den Grundsatz der Gleichbehandlung. Zwei der acht Richter stimmten gegen das Urteil.

Damit gilt - sogar rückwirkend zum 1. Januar 2007 - wieder die frühere Pendlerpauschale, wonach 30 Cent pro Kilometer vom ersten Entfernungskilometer an steuerlich abgesetzt werden können.

Nach den Worten der Verfassungsrichter hat der Gesetzgeber im Steuerrecht zwar einen großen Gestaltungsspielraum. Der Neuregelung fehle jedoch eine hinreichende sachliche Begründung. Das erklärte Ziel, mit Hilfe der jährlichen Einsparungen von 2,5 Milliarden Euro den Haushalt zu konsolidieren, reiche allein nicht aus.

Die Bundesregierung hat direkt nach der Urteilsverkündung angekündigt, die alte Pendlerpauschale vom ersten Kilometer an wieder einzuführen und die Steuerausfälle nicht durch Einsparungen an anderer Stelle auszugleichen. Auch sollen die Finanzämter möglichst in den ersten drei Monaten des nächsten Jahres die Rückzahlungen für 2007 leisten und so die rund 20 Millionen Pendler rasch um Milliarden entlasten. Das geht aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums hervor.

Für Praxischefs ist die Karlsruher Entscheidung in zweifacher Hinsicht von Bedeutung:

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