Ärzte Zeitung online, 18.12.2008

Kostenübernahme kann bei künstlicher Befruchtung begrenzt werden

DARMSTADT (dpa). Die Kosten einer künstlichen Befruchtung müssen nur dann komplett von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden, wenn dort beide Partner Mitglieder sind. Dagegen ist der Versicherer nicht verpflichtet, für die Kosten der Behandlung eines privat versicherten Ehepartners aufzukommen - auch wenn nur der gesetzlich Versicherte unfruchtbar ist.

Das hat das Hessische Landessozialgericht in einem am Mittwoch in Darmstadt veröffentlichten Urteil entschieden. Die Revision wurde nicht zugelassen

Damit wies das Gericht die Klage eines Mannes aus dem Lahn-Dill- Kreis zurück. Der 1968 geborene Kläger ist gesetzlich, seine Frau privat krankenversichert. Wegen der eingeschränkten Zeugungsfähigkeit des Mannes unterzog sich das Paar im Jahr 2004 einer künstlichen Befruchtung. Die gesetzliche Krankenversicherung übernahm die Kosten für die Maßnahmen, die am Körper des Mannes durchgeführt wurden sowie für die Befruchtung im Reagenzglas. Sie weigerte sich aber, die Kosten von knapp 3500 Euro zu erstatten, die bei der Behandlung der Frau etwa durch die Entnahme der Eizelle entstanden. Auch die private Krankenversicherung der fruchtbaren Frau wollte die Kosten nicht tragen und verwies auf das Verursacherprinzip.

Die Darmstädter Richter bestätigten das Urteil aus erster Instanz. Nach ihrer Überzeugung umfasst die Leistungspflicht der Kassen nur Behandlungen an ihren Versicherten.

AZ: L 1 KR 143/07

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