Ärzte Zeitung online, 18.12.2008

Ex-Bundesinnenminister Baum kündigt Klage gegen BKA-Gesetz an

KÖLN (dpa). Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) will vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das BKA-Gesetz klagen. "Ich werde gegen das Gesetz Verfassungsbeschwerde einlegen", sagte Baum. Vor allem der Schutz der privaten Lebensgestaltung sowie das Zeugnisverweigerungsrecht für Ärzte und Journalisten blieben mangelhaft.

"Wir werden die Beschwerde Anfang Januar einreichen", sagte der FDP-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Seinen Angaben zufolge werden weitere Personen die Klage unterstützen.

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hatte am Mittwoch einen bereits zuvor von der großen Koalition gefundenen Kompromiss gebilligt. Das Gesetz wird jetzt an diesem Donnerstag und Freitag abschließend von Bundestag und Bundesrat behandelt (wie berichtet).

Das Bundeskriminalamt (BKA) erhält erstmals das Recht, zur Abwehr von Terrorismus vorbeugend zu ermitteln, Wohnungen zu überwachen und Telefone abzuhören. Am umstrittensten ist die Online-Durchsuchung von Computern verdächtiger Personen.

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