Ärzte Zeitung online, 20.01.2009

Anspruch auf Trennungsunterhalt bleibt trotz Verzichts bestehen

ZWEIBRÜCKEN (dpa). Auch wenn ein Ehepartner bei einer Trennung auf Unterhaltszahlungen verzichtet, hat er dennoch weiter Anspruch darauf, wenn er bedürftig wird. Das geht aus einem am Dienstag bekannt gewordenen Beschluss des Pfälzischen Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken hervor.

Die Richter gaben damit einem von seiner Ehefrau getrennt lebenden Mann Recht. Er hatte auf den vereinbarten Trennungsunterhalt verzichtet, weil er einen Job gefunden hatte. Als er daraufhin seine Stelle verlor, verlangte er wieder Unterhalt. Die Frau lehnte dies jedoch unter Hinweis auf seinen Verzicht ab.

Die Richter werteten den Verzicht jedoch als unwirksam. Nach geltendem Recht könne auf künftigen Trennungsunterhalt jedenfalls dann nicht verzichtet werden, wenn der Betroffene finanziell bedürftig sei. Dieser Fall sei eingetreten, nachdem der Ehegatte wieder arbeitslos geworden sei.

Az.: 6 UF 19/08

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