Ärzte Zeitung, 23.01.2009

Auch für Ärzte Recht auf Zeugnisverweigerung?

BERLIN (dpa). Die FDP spricht sich für ein einheitliches Zeugnisverweigerungsrecht für alle Berufsgeheimnisträger aus. Mit einem in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf will sie die in der Strafprozessordnung verankerte Differenzierung aufheben. Danach gilt für Geistliche, Strafverteidiger und Abgeordnete ein umfassendes Verwertungs- und Erhebungsverbot. Ärzte, Journalisten und Rechtsanwälte sind nur eingeschränkt nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vor Überwachung geschützt.

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