Ärzte Zeitung online, 22.01.2009

BGH stärkt Mieter im Streit um verspätete Nebenkostenabrechnung

KARLSRUHE (dpa). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Streit um verspätete Nebenkostenabrechnungen die Rechte der Mieter gestärkt. Nach einem Urteil vom Mittwoch muss der Vermieter beweisen, dass die Rechnung innerhalb der vorgeschriebenen Jahresfrist beim Mieter tatsächlich eingetroffen ist - andernfalls kann der Mieter Nachzahlungen verweigern. Der Nachweis, dass das Schreiben rechtzeitig per Post abgeschickt wurde, reicht dem Karlsruher Gericht zufolge nicht.

Im konkreten Fall hatte ein Berliner Mieter Nachzahlungen von rund 270 Euro verweigert, weil er die Rechnung angeblich nie erhalten hat. Die Vermieterin dagegen pochte darauf, die Abrechnung für das Jahr 2004 kurz vor Weihnachten 2005 auf die Post gegeben zu haben - wofür sie ihren Lebensgefährten als Zeugen zitierte.

Nach den Worten des BGH trägt der Absender das Risiko, dass ein Schreiben auf dem Postweg verloren geht. Ein Verschulden der Post werde ihm zugerechnet. Auch eine Beweiserleichterung für den Fall, dass der Brief unzweifelhaft rechtzeitig abgeschickt wurde, lehnte der BGH ab. Der Anwalt der Vermieterin hatte geltend gemacht, in diesem Fall müsse der Zugang der Rechnung als bewiesen gelten, wenn kein Gegenbeweis für einen Verlust vorgelegt werde. Der BGH dagegen verwies auf seine ständige Rechtsprechung, wonach sich der Absender eines per Post verschickten Briefs nicht auf die Beweiserleichterung berufen kann.

Der Deutsche Mieterbund begrüßte das Urteil. Wichtige Post sollte am besten per Einwurf-Einschreiben verschickt oder persönlich in den Briefkasten geworfen werden, riet Direktor Lukas Siebenkotten. Bei einem Einschreiben mit Rückschein könne es - wenn der Empfänger nicht zu Hause sei - zu Verspätungen kommen, weil der Brief nicht mit Erhalt des Benachrichtigungsscheins, sondern erst nach Abholung auf der Poststelle als "zugegangen" gelte.

Nach Paragraf 556 Bürgerliches Gesetzbuch ist die Nebenkostenabrechnung "dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen". In der Verhandlung hatte der BGH-Senatsvorsitzende Wolfgang Ball deutlich gemacht, dass die Vorschrift den Mietern Rechtssicherheit gegen spätere Nachforderungen bieten soll.

Az: VIII ZR 107/08

www.bundesgerichtshof.de

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