Ärzte Zeitung online, 03.02.2009

Urlaub von kranken Arbeitnehmern verfällt nicht

DÜSSELDORF (dpa). Der Urlaubsanspruch von krankgeschriebenen Arbeitnehmern verfällt nicht. Auf diese neue Arbeitsrechtsprechung hat am Montag das Landesarbeitsgericht in Düsseldorf hingewiesen.

Danach hat jeder Arbeitnehmer einen Anspruch darauf, dass im Krankheitsfall der gesetzliche Urlaub nicht verfällt, sondern zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden kann. Ist das Arbeitsverhältnis inzwischen beendet, kann sich der Betroffene die offenen Urlaubstage auszahlen lassen - selbst dann, wenn er für das gesamte Urlaubsjahr oder darüber hinaus krankgemeldet war.

Geklagt hatte ein Arbeitnehmer, der von September 2004 an fortlaufend krankgeschrieben und Ende September 2005 aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden war. Mit der Klage hatte er die Abgeltung des noch offenen Urlaubs aus den Jahren 2004 und 2005 verlangt. Mit seinem Urteil entsprach das Gericht der Klage weitgehend. Eine Revision ist zugelassen.

Das Landesarbeitsgericht hatte in dem Fall den Europäischen Gerichtshof eingeschaltet. Die Richter in Luxemburg hatten die bisherige deutsche Rechtsprechung daraufhin als nicht konform mit den EU-Richtlinien eingestuft. Nach deutschem Recht verfiel der Urlaubsanspruch bislang, wenn Arbeitnehmer erkranken und deshalb ihre freien Tage bis zum 31. März des Folgejahres nicht nehmen konnten. Nach dem Bundesarbeitsgesetz stand Betroffenen nach Ablauf dieser Frist auch kein finanzieller Ausgleich zu.

Az.: 12 Sa 486/06

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Antibiotika gegen Rückenschmerzen

Verursachen Bakterien heftige Bandscheiben-Beschwerden? Für Forschungen zur Behandlung von Rückenschmerzen mit Antibiotika wurde jetzt der Deutschen Schmerzpreis verliehen. mehr »

Ethikrat sucht nach dem goldenen Mittelweg

Wann ist eine medizinische Zwangsbehandlung fürsorglicher Schutz, wann ein unangemessener Eingriff? Diesen Fragen widmet sich aktuell der Deutsche Ethikrat. mehr »

Ein Wettbewerbsverbot ohne Entschädigung ist ungültig

Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung? Das geht nicht, urteilt das Bundesarbeitsgericht. Ist das im Arbeitsvertrag dennoch so vorgesehen, können Arbeitnehmer nachträglich aber kein Geld einklagen. mehr »