Ärzte Zeitung online, 05.02.2009

Betrug mit falschen Abrechnungen - Augenärzte erneut vor Gericht

Mannheim (dpa). Sie sollen mit falschen Abrechnungen Krankenkassen in großem Stil betrogen haben - drei Augenärzte müssen sich deshalb erneut vor dem Mannheimer Landgericht verantworten.

Beim Prozessauftakt hatte am Donnerstag zunächst die Anklage das Wort. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte 2004 und 2006 bereits zwei Urteile des Landgerichts zu den Fällen teils aufgehoben und zurückverwiesen. Die Ärzte sollen in Absprache mit einem Pharmalieferanten zwischen 1993 und 1998 Barrabatte - sogenannte "Kickbacks" - erhalten haben, die sie den Kassen aber verschwiegen hätten. Ursprünglich wurden den Medizinern falsche Abrechnungen in Millionenhöhe vorgeworfen.

Die Wirtschaftsstrafkammer des Mannheimer Gerichts hat für den Prozess zwölf Verhandlungstage angesetzt. Das Urteil ist für den 27. März geplant.

Die Ärzte waren im Dezember 2002 zu Freiheits- und Geldstrafen verurteilt worden. Sie sollen von einem bereits rechtskräftig verurteilten Pharmahändler Augenlinsen und Medikamente für ambulante Operationen zur Behandlung des Grauen Star erworben und dafür von dem Händler umsatzbezogene Rückvergütungen erhalten haben. Die Kosten für die Linsen und Medikamente sollen die Angeklagten gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen geltend gemacht haben - die Rückvergütungen sollen sie aber verschwiegen haben.

Der Pharmahändler war Ende 2004 wegen Beihilfe zur Untreue und zum Betrug zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten sowie zu einer Geldstrafe verurteilt worden.

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