Ärzte Zeitung online, 20.02.2009

Nordrhein-Westfalen muss Beamtengesetz ändern

LEIPZIG (dpa). Das Land Nordrhein-Westfalen muss sein Beamtengesetz überarbeiten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Freitag entschieden. Geklagt hatten mehrere angestellte Lehrer, die nicht Beamte werden durften, weil sie die in NRW geltende Höchstaltersgrenze von 35 Jahren überschritten hatten.

Über ihre Verbeamtung muss das Land jetzt neu entscheiden, teilte das Bundesverwaltungsgericht mit. Die Urteile der Vorinstanzen wurden aufgehoben.

Nach Ansicht der Leipziger Richter sind Höchstaltersgrenzen für eine Übernahme ins Beamtenverhältnis zwar grundsätzlich rechtens - etwa, weil so ein angemessenes Verhältnis zwischen der Dienstzeit als Beamter und den späteren Versorgungsansprüchen hergestellt werden kann. Auch den Gleichbehandlungsgrundsatz sieht das Gericht nicht verletzt. In Mangelfächern lässt die NRW-Regelung aber Ausnahmen mit Überschreitungen der Altersgrenze um bis zu zehn Jahre zu. Die Richter kritisierten, der Rahmen für diese Ausnahmen müsse per Gesetz festgelegt sein und nicht nur durch Verwaltungserlasse.

Bei einigen Klägern wurden laut Gericht zudem Kindererziehungszeiten, Grundwehrdienstzeiten und Schwerbehinderungen nicht ausreichend berücksichtigt. Konkret verhandelt wurden sieben Klagen, weitere werden schriftlich entschieden. Die Pädagogen hatten geklagt, weil sie sich wegen der Höchstaltersgrenze diskriminiert und das seit 2006 gültige Gleichbehandlungsgesetz verletzt sahen. Sie meinten, eine Höchstaltersgrenze sei rechtswidrig.

Bildung ist Ländersache, und die einzelnen Bundesländer haben jeweils eigene Beamtengesetze, in denen die Höchstaltersgrenze unterschiedlich festgesetzt ist. Während in Nordrhein-Westfalen 35 Jahre gelten, liegt die Grenze etwa in Hessen bei 50 Jahren. In Berlin werden Lehrer generell nicht mehr verbeamtet.

Az. BVerwG 2 C 18.07 und weitere.

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