Ärzte Zeitung online, 24.02.2009

Gutachten eigenmächtig eingeholt ­ Prozessbeteiligter trägt Kosten

ZWEIBRÜCKEN (dpa). Wer in einem erfolgreich geführten Prozess eigenmächtig ein Privatgutachten eingeholt hat, muss dies auch selbst bezahlen. Das geht aus einem Beschluss des Pfälzischen Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken hervor.

Denn nach dem Richterspruch kommt es für die Übernahme der Kosten durch den unterlegenen Prozessgegner allein darauf an, ob für die Beauftragung eines Privatgutachters Anlass bestand. Angesichts des Beweiserhebungsrechts des Gerichts könne dies nur ausnahmsweise der Fall sein.

Das Gericht wies mit seinem in der Fachzeitschrift "OLG-Report" veröffentlichten Beschluss die Beschwerde eines Prozessbeteiligten zurück. Der Betroffene hatte sich dagegen gewandt, dass er in einem Zivilrechtsstreit weitgehend auf den Kosten des Privatgutachtens einer Steuerberatungsgesellschaft sitzen blieb. Denn das Landgericht hatte dessen Einholung als nicht notwendig angesehen.

Das OLG schloss sich dieser Auffassung an. An die Notwendigkeit eines Privatgutachtens seien wegen des Konflikts mit der gerichtlichen Beweisaufnahme hohe Anforderungen zu stellen. Diese könnten beispielsweise aus Gründen der "Waffengleichheit" erfüllt sein, etwa weil der Prozessgegner ebenfalls ein privates Gutachten vorgelegt habe. Dies sei hier jedoch nicht der Fall.

Az.: 4 W 63/08

Topics
Schlagworte
Recht (11728)
Panorama (30165)

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Körperlich aktive Kinder werden seltener depressiv

Bewegen sich Kinder viel, entwickeln sie in den kommenden Jahren seltener depressive Symptome. Viel körperliche Aktivität könnte daher präventiv wirken. mehr »

Generelle Landarztquote ist vom Tisch

Der Masterplan Medizinstudium 2020 ist in trockenen Tüchern. Länder können, müssen aber keine Zulassungsquote für Landärzte in spe festlegen. mehr »

Star Trek und die Ethik der Medizin

Ärztliche Fortbildung sind immer dröge Veranstaltungen? Eine Veranstaltung in Frankfurt ist der medizinethischen Wertewelt von Raumschiff Enterprise auf den Grund gegangen - und zeigt, was Ärzte aus der Serie lernen können. mehr »